Jenseits der Lager - Eingangsstatement Brigitte Pothmer

1. These:
Der Kurs der Eigenständigkeit muss nicht in die Beliebigkeit führen

Auf dem Parteitag in Oldenburg vor fast fünf Jahren haben wir entschieden, uns aus der "babylonischen Gefangenschaft" bei der SPD zu befreien und einen Kurs der Eigenständigkeiteinzuschlagen.

Das hatte natürlich auch etwas mit der Etablierung eines Fünf-Parteien-Systems zu tun. Und das hatte natürlich auch was mit der Schwäche der SPD zu tun.

Viele haben damals die Befürchtung geäußert, dieser Beschluss könnte uns in den Kurs der Beliebigkeit führen und zu einer reinen Funktionspartei degradieren.

Die Bundestagsfraktion hat den Kurs der Eigenständigkeit für sich entwickelt und in den Bundesländern regieren wir in ganz unterschiedlichen Konstellationen:

In Bremen rot/grün, in Hamburg schwarz/grün, im Saarland Jamaika.

Es ist viel zu früh für eine abschließende vergleichende Bewertung dafür, in welcher Konstellation sich grüne Politik am besten durchsetzen lässt.

Aber eines können wir heute in jedem Fall bereits feststellen:

Die Verschiedenfarbigkeit der Regierungsbündnisse hat nicht dazu geführt, dass die Grünen unkenntlich geworden sind oder gar ihren Markenkern verloren haben.

Sonst hätten wir die herausragend guten Wahlergebnisse nicht erzielen können.

Um mit einem Missverständnis aufzuräumen: Kurs der Eigenständigkeit heißt nicht, dass die Grünen sich nicht im linken Lager verorten könnten.

Das haben wir auf dem letzten Parteitag erneut getan und uns als eine Kraft der linken Mitte beschrieben.

Das finde ich ausdrücklich richtig.

Aber ob die Grünen auf das linke Lager setzen oder eine lagerübergreifende Politik betreiben, hängt nicht davon ab, ob sie sich selbst im linken Spektrum verorten.

Dass beides miteinander geht, hat uns übrigens die SPD seit Jahr und Tag vorexerziert.

Sie gehört zweifellos zur reformistischen Linken und war doch seit Willy Brandts Zeiten flexibel genug, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren.

Das wurde ihr auch nicht als "Beliebigkeit" verübelt, solange klar war, wofür die SPD steht.

 Erst als Schröders Politik von oben sie zu einem entkernten Gebilde gemacht hat, hat der Absturz begonnen.

Man kann daraus lernen, dass eine Partei einen unverwechselbaren Markenkern braucht und eine starke Eigenattraktivität;  dann kann sie souverän über Koalitionsfragen entscheiden.

Das gilt insbesondere für die Grünen:

Keine andere Partei wird so sehr für ihre Inhalte gewählt wie die Grünen.

Das gibt uns in Bezug auf die Koalitionsfrage viel Spielraum.

2.These:
Das zentrale grüne Projekt – die ökologische Transformation der Industriegesellschaft – sprengt das alte Lagerdenken

Um es einmal ganz pathetisch zu auszudrücken:

Die ökologische Frage ist keine Klassenfrage, sondern eine Gattungsfrage (siehe Ralf Fücks)

Wenn wir diese Aufgabenstellung lösen wollen, dann können wir das nicht allein im linken Lager tun, sondern wir brauchen lagerübergreifende Allianzen.

 

Der Übergang zu einer klimaverträglichen Lebensform muss auch von der Mitte getragen werden.  Dafür brauchen wir

• die Unternehmen,
• die Handwerksbetriebe ebenso wie
• die Techniker und Ingenieure,
• die Gewerkschaften,
• Verbraucherschutzorganisationen und
• die Umweltverbände.

Vielleicht hat Joachim Raschke Recht, wenn er sagt, dass auch Koalitionen erfolgreich sein können, bei denen die Partner nicht ein Maximum von Schnittmengen aufweisen, sondern sich in ihren Kompetenzzuschreibungen ergänzen.

Das hat den Vorteil der "Nichtkonkurrenz" und das hat den Vorteil, dass man nicht um ähnliche Wählergruppen kämpft.

Im Grunde knüpfen wir damit an das grüne Denken der frühen Jahre an: Damals haben wir gesagt: Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir sind vorne.

Uns muss es in erster Linie darum gehen, Mehrheiten für eine ökologische Politik zu gewinnen und nicht darum eine Mehrheit links der Mitte.

3. These: Das grüne Lager wächst. Die Grünen haben das Potential zu einer neuen Volkspartei.

Eine Frau ist Kanzlerin, ein Schwuler Vizekanzler, ein gebürtiger Vietnamese Gesundheitsminister und ein Rollstuhlfahrer Finanzminister.

Das zeigt, dass die Gründerthemen der Grünen wie Toleranz, Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.

Immer mehr Menschen leben grüne Politik: sie bewegen sich grün, sie kaufen grün ein, sie denken grün, sie machen grün Urlaub. Aber zu viele von ihnen wählen noch nicht grün.

Es ist uns noch nicht gelungen aus diesen kulturellen Mehrheiten politische Mehrheiten zu machen.

Ich bin aber davon überzeugt, dass die Reichweite der GRÜNEN deutlich größer ist als sie mit dem Wahlergebnis von knapp 11% bei der Bundestagswahl abgebildet ist.

In vielen Städten und Stadtteilen beweisen wird das mit 30%- bzw. 40%-Ergebnissen.

Hier liegen wir vor der SPD und auf Augenhöhe mit der CDU.

Wir haben das Potential – auf Grund unserer politischen Inhalte - den Status der Milieu-Partei zu überwinden und für immer größere Teile der Bevölkerung wählbar zu werden.

Allerdings darf die Verbreiterung unserer Wählerbasis auf gar keinen Fall  zu einer Verwässerung unserer Politik führen. Im Gegenteil, wir müssen die Profilierung weiter vorantreiben.

Das grüne Programm gegen die Klima- und Wirtschaftskrise, gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft und für den ökologischen Aufbruch kann eine gute Richtschnur sein.

Damit können wir drittstärkste Kraft werden. Damit sind dann viele Optionen offen.