Stärkung des Sozialstaates gefordert

Verden - (sal) · "Wir gehen vor! Gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat", lautete das Motto der Kundgebung, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) anlässlich des Tages der Arbeit auf den Verdener Rathausplatz eingeladen hatte.

Knapp 100 Besucher, unter ihnen der Präsident des Unternehmensverbandes Rotenburg-Verden, Wolfgang Reichelt, waren in die Innenstadt gekommen. Sie lauschten unter anderem den Worten von Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Deutschen Bundestag und Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Die Rechte auf Arbeit und faire Löhne seien Bürgerrechte, sagte Pothmer. Für beides setzten sich die Gewerkschaften ein – und deshalb sei die Gewerkschaftsbewegung die größte Bürgerrechtsbewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Sie sei stolz, ein Teil dieser Bewegung zu sein. Die Politikerin forderte ein grundlegendes Umdenken in Wirtschaft und Gesellschaft. "Gemeinsam wollen wir die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen und dafür kämpfen, dass den Zockern und Spekulanten endlich das Handwerk gelegt wird."

Mit 6,5 Millionen Beschäftigten hätte Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas, betonte Pothmer. "Zwei Millionen Menschen arbeiten für Löhne unter fünf Euro die Stunde." Grund sei der fehlende gesetzliche Mindestlohn.

Armutsbekämpfung sei zwar wichtig, so die Politikerin, noch wichtiger sei es aber, ihre Entstehung zu verhindern. Das gehe nur mit einer guten Schul- und Berufsausbildung.

Pothmer kritisierte die Bundesregierung. Sie arbeite nach dem Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. "Unsere Forderung heißt: 'Gute Arbeit – mehr und fair'. Wir wollen, dass die Rettungsschirme des Staates nicht nur aufgespannt werden, wenn es bei den Banken kracht. Wir wollen, dass die Situation der Beschäftigten – aber besonders auch die Situation der Arbeitslosen und der Geringverdiener endlich verbessert wird."

Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verdiene das Luxushotel Adlon in Berlin im Jahr zwei Millionen Euro zusätzlich. Dem Land Niedersachsen fehlten in 2010 bis zu 1,2 Milliarden Euro. Das seien fast 30 000 Lehrerstellen oder 200 000 Kitaplätze.

"Alle haben die gleichen Rechte, aber nicht alle haben die gleichen Ausgangsbedingungen und die gleichen Chancen. Deshalb brauchen wir den sozialen Ausgleich."

Neue Jobs könnten entstehen, wenn in Bildung und Forschung, sparsamen Rohstoffverbrauch, erneuerbare Energien und umweltfreundliche Technik investiert werde, so Pothmer.

Die Gesellschaft brauche Werte und Vorbilder, die sich für den Gemeinsinn und gegen die Gemeinheit einsetzten. "Dafür brauchen wir die Gewerkschaften. Und dafür muss sich jeder engagieren." Hatten sich die Zuhörer zu Veranstaltungsbeginn noch mit Beifall zurückgehalten, tauten sie in deren Verlauf zunehmend auf. Am Ende erntete die Politikerin lautstarken Applaus.

Der DGB-Kreisvorsitzende Dietmar Teubert forderte das Ende der Rente mit 67 Jahren. Er forderte stattdessen die Beibehaltung der geförderten Altersteilzeit.

Bei Sonnenschein und Musik gab es für die Besucher noch ausreichend Gelegenheit, bei einer Bratwurst oder einem kühlen Getränk miteinander zu klönen.

Wer eine Mai-Nelke oder einen Pin kaufte, nahm an einem Gewinnspiel der IG Metall teil. Die drei Wertgutscheine des Erlebnisbades Verwell erhielten Henrick Mory aus Blender, Thorsten Schulze (Walsrode) und Heiner Güsen (Dörverden).

Artikel im Wortlaut aus dem Achimer Kreisblatt