Brigitte Pothmer, MdB

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27. Mai 2010

Umgehung soll auf den Prüfstand

Grüne: Wedeln mit ungedeckten Schecks

HEMMINGEN. In die Diskussion um die B-3-Ortsumgehung hat sich jetzt auch die Bundestagsabgeordnete der Bündnisgrünen, Brigitte Pothmer, eingeschaltet. In einer Mitteilung kritisiert sie vor allem Maria Flachsbarth. Die CDU-Abgeordnete im Bundestaghatte geäußert, die Chancen für den Bau stünden gut. Pothmer bezeichnet dies als „Wedeln mit ungedeckten Schecks“.

Ihr sei schleierhaft, wie man angesichts der Verschuldung in Bilionenhöhe und unübersehbarenEuro-Risiken so flotte Ansagen machen könne, betont die Abgeordnete.

Allen sei klar, dass es ohne Reduzierung der Staatsausgaben keine Sanierung der Finanzen geben könne. „Alles gehört auf den Prüfstand, auch und besonders die verkehrspolitischen Großprojekte“, unterstreicht Pothmer. Die Entscheidung über den Bau der Umgehung falle nicht mit der Planfeststellung, sondern bei den Haushaltsbeschlüssen des Bundes.

Dabei ist es ihrer Ansicht nach abenteuerlich, „angesichts der leeren Kassen auf den vierspurigen Ausbau mit Kosten bis zu 50 Millionen Euro zu bestehen“. vo

Artikel im Wortlaut aus der »HAZ / Regionalausgabe Hemmingen«

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