Heftiger Schlagabtausch zwischen Brigitte Pothmer und Kurt Machens

Vor Nazi-Demo: Oberbürgermeister wirft Grünen-Abgeordneter fehlendes Demokratieverständnis vor

(jan) Hildesheim. Im Vorfeld der Nazidemo am gestrigen Samstag ist es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Oberbürgermeister (OB) Kurt Machens und der Grünen-Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer gekommen. Die Politikerin hattemehrfach kritisiert, dass die Stadtverwaltung nicht versucht hatte, die vom Rechtsextremisten Dieter Riefling angemeldete Demo zu verbieten.

„Das stärkt die Rechten und brüskiert die Demokraten“, so Pothmer. Die Hildesheimer Grünen-Abgeordnete warf der Stadt zudem „mangelnde politische Sensibilität“ vor, weil siedie Nazis durch die Nordstadt ziehen lasse. „Es ist fatal, den Neonazis zu gestatten, ausgerechnet dort ihre rassistischen Parolen zu verbreiten, wo die meisten Migrantinnen undMigranten wohnen.“

Machens verurteilte das Treiben der „tumben Rechten“ scharf, ließ aber Pothmers Vorwürfe nicht auf sich sitzen und teilte seinerseits heftig aus. Bei einer Informationsveranstaltungim Rathaus rechtfertigte er das Vorgehen der Stadt – und warf Pothmer vor, das Grundgesetzzu missachten. Er habe Verbotsmöglichkeiten für die Rechts-Demo gründlich prüfen lassen; letztlich müsse man als Demokrat aber akzeptieren, wenn es keine handfesten Verbotsgründe gebe, um solche Aufmärsche zu verhindern. Man müsse sie ertragen, da sie eben durch dasRecht auf freie Meinungsäußerung geschützt seien. „Frau Pothmer müsste als Abgeordnete als allererste auf dem Boden der Verfassung stehen“, rief Machens.

Pothmer konterte per Pressemitteilung: „Machens arbeitet sich am falschen Gegner ab. Der Nazispuk sollte für einen Bürgermeister nicht Anlass zur Belehrung und Beleidigung der Demokraten sein.“ Machens‘ Aufgabe sei es, mit allen möglichen Mitteln Schaden von derStadt abzuwenden. „Meine Aufgabe als Demokratin ist es, gegen Rechte auf die Straße zu gehen.“ Machens bezog in seine Kritik sogar den Bundestagsvizepräsidenten WolfgangThierse mit ein, der am 1. Mai an einer Sitzblockade in Berlin teilgenommen und so den Aufmarsch von Rechtsextremisten verhindert hatte.

„Thierse bewertet seine persönliche Meinung höher als die Verfassung“, folgerte Machens und verwies auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Thierse wegen des Vorfalls. Deren Einstellung hatte die Staatsanwaltschaft allerdings bereits vor knapp drei Wochen angeregt – die Ermittler sahen „wegen geringer Schuld“ keinen Grund für ein weiteres Verfahren, es liege kein Anfangsverdacht einer Nötigung vor.

Diese Einschätzung teilt Machens nicht. In offensichtlicher Anspielung auf die ebenfalls anwesende DGB Kreisvorsitzende Regina Stolte sagte er, wer sich für Blockaden stark mache,„muss sich nicht über eine Vorladung wundern“. Stolte hatte in der vorvergangenen Woche eine polizeiliche Vorladung bekommen, weil sie im Vorfeld die Teilnahme an Blockadenbefürwortet haben soll.

Im Wortlaut übernommen aus »Kehrwieder am Sonntag« vom 6. Juni 2010