Arbeitsmarkt in Niedersachsen: Schwerbehinderte besonders von der Krise betroffen

Die Lage am deutschen Arbeitsmarkt entwickelt sich nicht so dramatisch wie von vielen befürchtet. Das gilt auch für Niedersachsen. Aber eine Gruppe ist von dieser Entwicklung ausgenommen: Es handelt sich dabei um schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihre Arbeitslosigkeit wächst gegen den Trend, und sie hat nirgendwo in Deutschland so stark zugenommen wie in Niedersachsen.

Das belegen die Zahlen: Im Juni 2010 ist die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten im Vergleich zum Vorjahresmonat in Niedersachsen um 9,2 Prozent gestiegen, während die allgemeine Arbeitslosigkeit um 4,6 Prozent zurückging. Mit über neun Prozent liegt der Zuwachs in Niedersachsen zudem weit höher als im Bundesdurchschnitt, der 4,5 Prozent beträgt. Niedersachsen ist der traurige Spitzenreiter bei der Zunahme der Arbeitslosigkeit von Menschen mit schweren Behinderungen unter den Ländern. Auf den Plätzen folgen Hessen mit einem Plus von 8,3 Prozent und Bayern mit 7,7 Prozent.

Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise trifft schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer offenbar später als andere, aber dafür umso härter. Bei Neueinstellungen werden Menschen mit Behinderungen häufig nicht berücksichtigt. Ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz sind geringer als die von nicht gehandicapter Personen. Darum muss gegengesteuert werden, damit nicht am Ende die Schwerbehinderten die am härtesten betroffenen Krisenopfer sind und auf Dauer arbeitslos bleiben. Das Land Niedersachsen ist angesichts der dramatisch steigenden Zahlen schwerbehinderter Arbeitsloser besonders in der Pflicht.

Land muss aktiv werden

Die niedersächsische Landesregierung muss aktiv dafür sorgen, dass sich die Chancen von schwerbehinderte Arbeitslose auf einen neuen Job und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt insgesamt verbessern. Dafür kann sie eine Menge tun:

Sie muss sich auf Bundesebene u.a. dafür engagieren, dass

• die Beschäftigungspflicht der Unternehmen für Menschen mit Behinderungen von derzeit 5 auf 6 Prozent angehoben wird.
• deutlich mehr barrierefreie Arbeitsplätze entstehen können. Dafür muss das Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickelt und dessen beiden zentralen Instrumente– die Zielvereinbarung und die Verbandsklage – gestärkt werden.
• die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Arbeitsförderung zurückgenommen werden und nicht zulasten der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen gehen.

Aber auch in Niedersachsen selbst muss die Landesregierung tätig werden:

• das "Budget für Arbeit", das Menschen mit Behinderungen den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen soll, wird in Niedersachsen viel zu selten genutzt. Die Gründe dafür müssen abgestellt werden, damit mehr Schwerbehinderte den Schritt in die Selbstständigkeit machen können.
• Mit der Jobcenterreform hat das Land Niedersachsen neue Kompetenzen bekommen. Die muss die Landesregierung nutzen und dafür sorgen, dass in den Jobcentern qualifizierte Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen. Diese sollen einen möglichen Rehabilitationsbedarf erkennen und an die zuständige Agentur für Arbeit weiterleiten.
• Um behinderten Menschen mehr als bisher die Möglichkeit zu eröffnen, sich selbständig zu machen, muss die Initiative "Gründerfreundliches Niedersachsen" auch für diese Gruppe spezielle Angebote vorhalten.
• Um Vorurteilen seitens der Arbeitgeberinnen und -geber bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung zu begegnen, muss sie eine Kampagnen für neue Jobs für Schwerbehinderte in Niedersachsen auflegen.
• Nicht zuletzt muss die niedersächsische Landesregierung endlich mehr Tempo bei der Umsetzung der gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen an den Tag legen. Damit werden auch die Grundlagen für die spätere Teilhabe am Erwerbsleben gelegt. Erst wenn gemeinsames Arbeiten in der Schule normal ist, wird es das auch im Berufsleben werden.

Quelle aller Zahlen: Bundesagentur für Arbeit, jeweils Vergleich Juni 2010 mit Juni 2009

Brigitte Pothmer, MdB
Grüne BundestagsfraktionSprecherin für Arbeitsmarktpolitik

15.07.2010