Eine Partei kann nicht vor ihrem Erfolg davonlaufen!

 

Brigitte Pothmer, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin B90/Grüne moderierte die Veranstaltung. Im VideoPodCast zieht sie ein kurzes Resümee.

Im "Grünen Salon" wurde über den Höhenflug diskutiert

von Brigitte Pothmer, MdB

"Sind die Grünen endgültig auf dem Weg zur Macht oder haben wir es lediglich mit einer Popularitätsblase zu tun?" Diese Frage stand am Anfang einer wirklich spannenden Debatte im "Grünen Salon" der Stiftung Leben und Umwelt. Meine Gäste am 4. November in Hannover waren Bernd Ulrich von der ZEIT und Ralf Fücks, der Chef der Heinrich-Böll-Stiftung. Wohl kaum jemand im hoch interessierten Publikum war mit der Erwartung erschienen, dass es auf diese Frage eine ultimative Antwort gibt. Und der Diskussionsverlauf bestätigte auch sehr schnell, dass die Aspekte des nun schon Monate andauernden grünen Höhenflugs sehr vielschichtig sind.

So sieht Ralf Fücks entscheidende Gründe in der programmatischen Substanz unseres New Green Deal, der im Gegensatz zu den inhaltlichen Angeboten unserer Mitbewerber tatsächlich einen Ausweg aus den Krisen von Klima, Ökonomie und Finanzen weist. Unser Wählerspektrum habe sich deshalb deutlich auch in Richtung Wirtschaft und Handwerk verbreitert, weil man dort im großen Stil – siehe den Boom bei den erneuerbaren Energien  - von der grünen Politik profitiert.

Auch hält Ralf die sehr konstruktive Rolle, die unsere Partei in einer aktionsorientierten Bewegung wie zum Beispiel "Stuttgart 21" spielt, für einen triftigen Grund. Dort seien die Grünen die Einzigen, die noch den Dialog zwischen Protestierenden und Parteien aufrecht halten und ihn sogar in Richtung eines Beispiel gebenden Schlichtungsverfahrens organisieren konnten. Die Grünen würden dort als Vertreter der Rationalität geschätzt.

Eher mahnend zeigte sich dagegen der stellvertretende ZEIT-Chefredakteur Bernd Ulrich gegenüber der Zustimmung, die den Grünen aus Kreisen von Stuttgart 21- oder Castor-Gegnern zuwächst, weil er in diesen "Wut"-Bewegungen auch sehr viel unspezifischen Universalfrust ausmacht, der unserer Partei in der veränderten Situation als Regierungsverantwortliche allzu schnell auch wieder auf die Füße fallen könne. Gleichwohl zollte der Journalist uns Grünen dafür Anerkennung, dass es uns gelingt, sowohl als Teil der etablierten Politik wie auch als Teil des Protestes auf der Straße im Bewusstsein der Bevölkerung als konstruktive politische Kraft verankert zu sein. Sehr wohl müssten wir es allerdings erst noch lernen, "zu Mehrheiten zu sprechen".

 Insgesamt spielte das Verhältnis zwischen Partei und den Bewegungen eine große Rolle. Unsere gegenwärtige Stärke, gleichermaßen zum Protest zu gehören, wie auch Teil des Politikbetriebs zu sein, gegen den sich der Protest richtet, könnte auf Dauer auch zum großen Problem werden, meinte Bernd Ulrich. Nämlich dann, wenn wir nicht mehr Opposition sind, sondern selbst die Verantwortung tragen; womöglich sogar nicht nur als kleinerer Koaltionspartner.

Einig waren sich jedenfalls die Diskutanten mitsamt dem Publikum, dass es zum Besten des eindrucksvollen Umfragehochs gehört, dass nirgendwo bei den Grünen Selbstüberschätzung und Größenwahn ausgebrochen sind. "Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt" – dieser Satz beschreibt genau die richtige Haltung.

Genau so einig war man sich in der Einschätzung, dass der Test auf die Belastbarkeit der Sympathiewelle dann kommt, wenn aus den Stimmungen in der Momentaufnahme auch Stimmen bei den Wahlen gemacht werden müssen.

Vielleicht noch nicht Volkspartei, aber Erfolgspartei sind die Grünen allemal in diesen Tagen. Und wie sagte es Ralf Fücks so schön im Salon: "Eine Partei kann vor ihren Erfolgen nicht davon laufen". Das stimmt. Und das war bestimmt nicht so gemeint, dass wir ab sofort unsere Erfolge mehr feiern sollen. Vielmehr schwang da die Frage mit, ob wir tatsächlich gut auf den Fall vorbereitet sind, dass wir mit diesen oder auch nur annähernden Prozentzahlen aus den nächsten Wahlen hervorgehen könnten?