Hartz IV-Kompromiss nicht zustimmungsfähig

Wir haben die Hartz-IV-Verhandlungen mit ganzer Kraft und mit Herzblut betrieben, weil es uns um echte Verbesserungen für arme Kinder und ihre Familien ging. Unser Einsatz hat sich insbesondere beim Bildungspaket gelohnt – das organisieren jetzt die Kommunen und nicht die Jobcenter. Und auch Kinder von Geringverdienern sollen Kultur, Sport und ein warmes Mittagessen bekommen. Das geht weit über die Pläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen hinaus. In den anderen Bereichen aber zeigten sich Union und FDP bockig. Der Mindestlohn für die Leiharbeit stand im Grunde schon vorher fest. Ob und wann Beschäftigte in der Weiterbildung und bei Wachdiensten mit einem Mindestlohn rechnen können, steht in den Sternen. Die Verabredungen sind schwammig.

Entscheidend für unseren Ausstieg war aber der Zoff beim Regelsatz. Wir Grünen sind überzeugt, dass mehr gezahlt werden muss, damit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich ist. Aber der Streit über die Erhöhung dreht sich nicht um drei Euro mehr oder weniger. Im Kern ging es um die Frage, ob der Regelsatz verfassungskonform berechnet wurde. Das glauben wir nicht, und viele Sozialverbände sind der gleichen Meinung; sogar in der SPD werden unsere Bedenken geteilt. Was am Sonntag ausgeheckt wurde, wird aller Wahrscheinlichkeit wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die Gefahr ist groß, dass das ganze Gezerre dann wieder von vorne losgeht. Wir wollten ein verfassungskonformes Ergebnis. Dazu waren Union und FDP aber nicht bereit. Es gab keine Verhandlungsbasis mehr – einen Hartz-IV-Schwindel wollten wir nicht decken. Konsequenterweise bleibt man dann nicht am Tisch sitzen.

Für mich als Arbeitsmarktpolitikerin hat die Einigung außerdem noch einen besonderen Pferdefuß: Der Hartz IV-Kompromiss ist ein Geschäft zulasten Dritter. Die Kosten der Teilhabepakets wird nicht der Bund tragen, sondern die Bundesagentur für Arbeit (BA). Um die Versprechen der Bundesregierung an die Kommunen zu finanzieren, will die Bundesregierung bei der BA kürzen. Der Schuldenberg der BA wird so weiter wachsen, so dass am Ende die Arbeitslosen oder die Beitragszahler die Zeche zahlen müssen.