Newsletter November/Dezember 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
"mehr Netto vom Brutto" oder "Arbeit muss sich wieder lohnen"; mit Pathos und Parolen packt die Große Koalition vor Weihnachten ihre Steuergeschenke aus. Doch viele der gepriesenen Gaben sind hohle Nüsse und die tatsächlichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind weder sozial noch gerecht verteilt.
Ein schönes Fest und einen guten Jahreswechsel wünscht Ihnen und Euch
Brigitte Pothmer
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AUS BERLIN
Regierung federt steigende Krankenkassenbeiträge auf Kosten der Arbeitslosen
Hunderttausend Arbeitsplätze bringe die Absenkung eines Beitragssatzpunktes, erklärte der CDU Abgeordnete Gerald Weiß von letzte Woche im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Eine Milchjungenrechnung, erwidert Brigitte Pothmer, denn in der Praxis wird damit der steigende Krankenkassenbeitrag finanziert. Das werden die Arbeitslosen bei steigender Arbeitslosigkeit noch bitter bezahlen müssen - mit fehlenden Mitteln für gute Qualifizierung.
- » "Weniger Beitrag für Erwerbslosenversicherung", dpa, 5.12.08
- » "Entlastung für Arbeitnehmer", Das Parlament, 8.12.08
Ein Schirm gegen die Krise
Als "Schlechtwetterüberdachung der Marke Olaf Scholz" bezeichnete Brigitte Pothmer den Schutzschirm, den nun auch Arbeitsminister Scholz über dem Arbeitsmarkt aufzuspannen vorgibt und präsentiere ihren Abgeordnetenkollegen "nackte Speichen im Sturm". » mehr
Neu verpackt statt neu geordnet
Die Anforderungen an moderne arbeitsmarktpolitische Instrumente sind klar und eindeutig: weg vom Regelwahn, hin zu mehr Flexibilität. Das Gesetz der Bundesregierung bleibt in wichtigen Teilen sogar hinter den Fördermöglichkeiten von heute zurück. » mehr
"Wir wollen die beste Lösung"
Armut, Arbeit und Soziale Frage lautet der Schwerpunkt der letzten Ausgabe der Fachzeitschrift Alternative Kommunale Politik (AKP) in diesem Jahr. Brigitte Pothmer schreibt darin über Grundsicherung, wie sie sein sollte, um wirkliche Teilhabe und Integration zu ermöglichen. » mehr
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weiteres zur Arbeitsmarktpolitik:
- » Mindestlohn-Blockade der großen Koalition: Tote Hose auf dem Gabentisch der Geringverdiener; PM vom 5.12.08
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» Konsumgutschein verpufft – Grüne wollen "Weihnachtsgeld" für Arbeitslosengeld-II-Bezieher und Investitionen in Bildung und Klimaschutz, PM vom 3.12.08
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"Schlechte Zeiten für Gute Arbeit?" - Das » Jahrbuch GUTE ARBEIT - Handlungsfelder für Politik, Gewerkschaften und Betriebe, Ausgabe 2009 ist erschienen; mit einem Beitrag von Brigitte Pothmer
Bundestags-Grüne beantragen Untersuchungsausschuss zu Atommülllager Asse
Eine parlamentarische Untersuchung der Pannen im Atommülllager Asse wird dringender denn je. Neueren Erkenntnissen zufolge wusste die Bundesanstalt für Gewissenschaften und Rohstoffe bereits seit Juni 2006 von radioaktiven Laugen. Davon will das Bundeswirtschaftsministerium nichts gewusst haben. » mehr
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AUS NIEDERSACHSEN
Gorleben: Zuhause auf der Straße
Schön war es am vergangenen Wochenende zu Hause im Wendland mit rund 16.000 Gästen aus nah und fern, die fantasievoll und entschlossen gegen das Atommüllager in Gorleben protestierten, friedlich und so grün wie noch nie. » mehr
"Pothmer fordert Entschuldigung"
Vier Wochen nach einem Auftritt vor Parteifreunden in Hildesheim gerät Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander unter Beschuss. Der Minister hatte im Knochenhaueramtshaus gesagt, er sei stolz darauf, in der FDP zu sein, „weil wir früher aufstehen als die Sozis und die Hartz-IV-Empfänger“. » mehr
Brigitte Pothmer und Jürgen Trittin als Spitzenduo nominiert
"Klimaschutz darf es nicht ohne soziale Gerechtigkeit geben", so Brigitte Pothmer in ihrer Bewerbungsrede auf dem Landesparteitag. Gemeinsam mit Jürgen Trittin wurde sie als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. » mehr
Mit zufriedenen Gesichtern und müden Füßen zurück aus Berlin
Zwei Tage liefen unsere Gäste quer durch die Stadt, besuchten das BMAS, Ausstellungen und natürlich den Bundestag. Mit viel Interesse waren sie dabei. Dafür danken auch wir! » mehr
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weiteres aus dem Wahlkreis:
- Aktionstag " » Keine Gewalt gegen Frauen" in Hildesheim, 24.11.08
- Besuch der » Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft in Hildesheim, 17.11.08
- » Bandwettbewerb "Beat the heat" abgeschlossen - Songs und Beteiligung großartig
- Unter Patenschaft Brigitte Pothmers haben der » US-Amerikaner Eric Brown und die » Hildesheimerin Jana Wulff-Tröger haben für ein Jahr ihre Heimatländer getauscht
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PRESSE sonstiges
Arbeitslosenstatistik
- » "Berliner Zahlenspiele"; Die ZEIT, 4.12.08
- » "Wenn nichts mehr hilft, dann wird getrickst", Welt am Sonntag, 30.11.08
- » "Viele Prognosen und einige Tricks", Welt, 27.11.08
- » "Scholz greift in die Trickkiste der Statistik", 26.11.08
Krise Arbeitsmarkt
- » "Unternehmen planen mehr Entlassungen", FAZ, 28.11.08
- » "Jobs um jeden Preis", Focus, 3.11.08
- » "Bedingungen für Banken sind butterweich", Schaumburger Zeitung, 29.10.08
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BUNTES
Aufregung im Bundestag
Gleich zweimal erhitzte Brigitte Pothmer in den letzten Wochen die Gemüter ihrer Kolleginnen und Kollegen im Plenum des Deutschen Bundestages.
Aktuellen Stunde der Grünen "Atommülllagerung"
"Wenn der Staat dafür sorgen muss, dass friedlich protestierende Demonstranten von Bahngleisen entfernt werden, dann kommt es – jedenfalls wenn man in einem Rechtsstaat lebt – nicht so sehr darauf an, ob diese dabei friedlich sind, sondern es kommt darauf an, ob es eine Rechtsverletzung ist. – Und das ist es." Mit diesen Worten leitete die FDP-Abgeordnete Angelika Brunkhorst ihre Kritik am "Verhalten der Kollegen aus der grünen Fraktion" zu den Demonstrationen in Gorleben ein. Grüne Heimatlyrik und eine Aufforderung zum Rechtsbruch sei der Artikel Frau Pothmers auf ihrer Homepage. » zur Debatte>>
Schirm-Aktion zur Haushaltsdebatte des BMAS
Den Hingucker hatte Brigitte Pothmer auf ihrer Seite. Mit einem löchrigen Schirm trat die Grünen-Abgeordnete am 27. November ans Rednerpult. Auf der Tagesordnung stand die abschließende Etatberatung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. "Der Begriff der Schirmherrschaft hat in den vergangenen Wochen eine ganz neue Bedeutung bekommen", stellte Pothmer gleich zu Beginn ihrer Rede fest.Der Schirm, mit dem Bundesminister Scholz flanieren gehe, sei tatsächlich billig.." aus » "Ein Schirm gegen die Krise", Das Parlament, 1.12.08
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IMPRESSUM
++ Herausgeberin ++
Brigitte Pothmer MdB
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.pothmer.de
++ V.i.S.d.P. ++
Ilka Dege & Rudi Zimmeck
++ An- und Abmeldung ++
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