Newsletter November 09
Sehr geehrte Damen und Herren;
liebe Freundinnen und Freunde,
kreativ und kompetent – so startet unsere stärker gewordene Bundestagsfraktion mit 68 Abgeordneten in die 17. Wahlperiode. Die Besetzung der Ausschüsse, der SprecherInnenposten und sonstigen Funktionen ist geregelt. Schon stehen wir wieder mitten drin im Parlamentsgeschäft.
In der Arbeitsmarktpolitik gibt es den wohl größten Fehlstart, den je eine bundesdeutsche Regierung zu bieten hatte: Der unmotivierte und uninformierte Ex-Verteidigungsminister Jung bekam das Ministerium quasi als Restposten zugeteilt und musste dann auch schon nach wenigen Tagen seinen Hut nehmen. Auch die sozial- und arbeitsmarktpolitisch dürftigen Passagen im Koalitionsvertrag zeigen deutlich: Das Schicksal der Arbeitslosen, der Geringverdienenden und der sozial Ausgegrenzten liegt bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen.
Aber auch für Niedersachsen könnte es dicke kommen: Was mit Ernst Albrecht begann, wollen jetzt offenbar Wulff, Merkel und Westerwelle vollenden: Gorleben soll die Atommüllkippe der Nation werden, trotz des Asse-Skandals. Das muss verhindert werden. Dafür streite ich – um so entschiedener weil ich aus dem Wendland stamme und jetzt auch wieder als Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Lüchow-Dannenberg zuständig bin – gemeinsam mit meinen sechs niedersächsischen Abgeordneten-KollegInnen und natürlich gemeinsam mit Ihnen und Euch allen.
In der Bundestagsfraktion werde ich weiterhin als arbeitsmarktpolitische Sprecherin tätig sein. Die Aufteilung der regionalen Zuständigkeiten in Niedersachsen hat sich verändert. Mehr dazu finden Sie » hier.
Ihre und Eure
AUS BERLIN
Vom Jobcenter zur getrennten Aufgabenwahrnehmung: Schwarz-Gelb mit Volldampf in die Vergangenheit
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Auflösung der Jobcenter und die zukünftige Fortführung der Grundsicherung in getrennter Trägerschaft von Arbeitsagenturen und Kommunen beschlossen. Wir wollen verhindern, dass es jetzt mit Volldampf zurück in die Vergangenheit geht. » mehr
Erste Reden im 17. Dt. Bundestag: Generaldebatte Arbeit und Soziales
Immer mehr Menschen leiden unter Armut in all ihren Erscheinungsformen. Die Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind gigantisch. Die Antworten der Regierung: mickrig, völlig ohne Ehrgeiz und ohne Anspruch. » mehr
Bundestagsdebatte zur Altersteilzeit: Teure Frühverrentung statt Beschäftigungsbrücke
Die geförderte Altersteilzeit ist gescheitert, sowohl als Beschäftigungsbrücke als auch Instrument zum Übergang in den Ruhestand. Sie ist ein Frühverrentungsmodell in Form einer Stilllegungsprämie und dient auch den Jüngeren kaum als Beschäftigungsbrücke.
AUS NIEDERSACHSEN
Keine Chance auf Volkspartei? Die Grünen von der Avantgarde zum Vorkämpfer neuer Mehrheiten
Es gibt keinen Zweifel: die Zukunft wird grün oder gar nicht. Ich habe zum Thema "Entwicklungsperspektiven der Grünen" ein paar Gedanken aufgeschrieben. Eure Meinung dazu würde mich sehr interessieren. Wenn Ihr Lust, Kritik und Ideen habt, dann meldet Euch! » mehr
"Teewurst bezahlt"
Seit 18 Jahren arbeitet sie als Pflegerin in einem Hannoveraner Pflegeheim. Für ein Brot, dass sich die 41-Jährige mit einer für Patienten des Heimes bestimmten Teewurst geschmiert hatte, erhielt sie eine fristlose Kündigung. Auch wenn diese jetzt zurück genommen wurde: Die moralische Frage bleibt. » mehr
Landesparteitag Osnabrück: Aus Stimmung für GRÜN Stimmen machen!
"Grün macht mobil" lautete das Motto des Grünen Landesparteitags am 14./15. November 09 in Osnabrück. Dass es hierbei nicht nur um Verkehrspolitik ging, machte Brigitte Pothmer in ihrer Rede deutlich. » mehr
GRÜNE: Keine Orden für Atomlobbyisten
In einem Schreiben an den Bundespräsidenten Horst Köhler hat Brigitte Pothmer das deutsche Staatsoberhaupt gebeten, sich für eine „Abkehr von der Glorifizierung des Atomaren“ einzusetzen und keine weiteren Orden an Atomlobbyisten zu vergeben. » mehr
HILDESHEIM
Die Gewinner sind gelost! Herzlichen Glückwunsch!
Während des Bundestagswahlkampfs, an zahlreichen Aktionsständen und via Internet konnten 500 Teilnehmende in unserem Klimaquiz unter Beweis stellen, dass sie klimapolitisch auf der Höhe der Zeit sind. Die Gewinner sind gelost und können sich auf zwei interessante Tage im politischen Berlin freuen. » mehr
Besuchergruppe: "Herzlich Willkommen im 17. Deutschen Bundestag
Nur wenige Tage nach ihrem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag konnte Brigitte Pothmer die erste Besuchergruppe aus Niedersachsen begrüßen. Wieder einmal war das zweitägige Berlinprogramm prall gefüllt. » Herzlich willkommen im 17. Deutschen Bundestag!
Ein Jahr in den Staaten
Am 4. August war es soweit: Der Hildesheimer Elektroniker Phillip Mey reiste für ein Jahr in die USA. Für das Austauschprogramm nominiert wurde er von seiner "parlamentarischen Patin" Brigitte Pothmer. In einem ersten Bericht beschreibt Phillip seine Eindrücke der ersten drei Monate. » mehr
AUSSTELLUNG: Wasser ist ein knappes Gut – Piktogramme gegen Verschwendung und Klimakatastrophe
Am 7.12.09 beginnt in Kopenhagen der Weltklimagipfel. Das Ziel ist klar: Die weltweiten Emissionen müssen verbindlich und massiv reduziert werden. Zeitgleich zum Gipfeltreffen ist im Wahlkreisbüro eine Plakatserie der Hildesheimer Studentin Nina Fischer zum Thema "Wasserknappheit" zu besichtigen.
» "Plakate gegen Verschwendung", Hildesheimer Allg. Ztg., 7.12.09
PRESSE
Arbeitnehmerdatenschutz
- » "Pothmer: BA-Jobbörse muss vom Netz", Leipziger Volkszeitung, 10.11.09
- » "Versuchter Datenklau bei der deutschen Jobagentur", Wirtschaftsblatt, 10.11.09
- " » Scheinangebote: Datenleck bei Jobbörse empört Politiker", Spiegel, 10.11.09
- " » Durchleuchtete Erwerbslose", taz, 30.10.09
Situation am Arbeitsmarkt
- » "Längeres Kurzarbeitergeld", AP, 25.11.09
- » Arbeitsmarkt trotzt weiter der Wirtschaftskrise - Arbeitslosenzahl im November erneut gesunken", AFP, 1.12.09
SONSTIGES
NIKOLAUS: Geschenke von der Bundesregierung nur für Reiche
Schwarz-Gelb verteilt Geschenke: "Zum Nikolaustag gibt es von Merkel und Westerwelle für die Reichen alles Gute und für die Armen nur die Rute." Pothmer kritisierte die wachsende Ungerechtigkeit insbesondere beim Kindergeld:"Wer viel hat, bekommt am meisten, wer ganz wenig hat, bekommt gar nichts!" » mehr
IMPRESSUM
++ Herausgeberin ++
Brigitte Pothmer MdB
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.pothmer.de
++ V.i.S.d.P. ++
Ilka Dege & Rudi Zimmeck
++ An- und Abmeldung ++
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