Newsletter Januar/Februar 2010
Liebe Freundinnen und Freude,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Regelsätzen hat der Politik einen wichtigen Denkzettel verpasst. Eine grundsätzliche Korrektur zugunsten von mehr sozialer Gerechtigkeit ist überfällig. Guido Westerwelle macht das Gegenteil. Er diffamiert die Ärmsten und predigt für Stammtische. Verantwortliches Regierungshandeln sieht anders aus. Wir erwarten von der Bundesregierung klare Antworten, welche Konsequenzen sie aus dem Verfassungsgerichtsurteil ziehen wird und wie sie der zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegen treten will.
Ihre und Eure
AUS BERLIN
dies ist ein Test . dies ist ein Test . dies ist ein Test . dies ist ein Test . dies ist ein Test . dies ist ein Test . dies ist ein Test . dies ist ein Test . dies ist ein Test . dies ist ein Test . dies ist ein Test . dies ist ein Test . dies ist ein Test . dies ist ein Test . dies ist ein Test .
Braveheart oder die Zerschlagung der Jobcenter
Trotz ihrer vermeintlichen Offenheit gegenüber einer Verfassungsänderung hat die Bundesarbeitsministerin von der Leyen unbeirrt die Zerschlagung der Jobcenter weiter betrieben. Allein gegen alle und gegen alle Vernunft - unser Bild beweist es. » mehr
Schuldenfalle für ALG-II-BezieherInnen beseitigen
Seit 2009 öffnet sich für Privatversicherte eine Armuts- und Schuldenfalle, wenn sie Arbeitslosengeld II beantragen. Ihr Versicherungsbeitrag wird nur zu einem kleinen Teil übernommen. Das wollen wir ändern – durch die Absenkung des Beitrags für Arbeitssuchende in den privaten Krankenkassen. » mehr
Von der Leyens Neuorganisation der Jobcenter: Weniger Hilfe, mehr Sanktionen
Die Entwürfe der Ministerin zeigen, wohin es mit Schwarz-Gelb bei der Grundsicherung gehen soll: Weniger Hilfe, mehr Sanktionen. Offenbar gibt in der Union der hessische Ministerpräsident die Richtung vor und die Bundesministerin übernimmt es, diesen eiskalten Kurs in lauwarme Worte zu verpacken. » mehr
Scheinheilige Verbesserer
Ausgerechnet vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entdecken Union und SPD ihr Herz für arme Kinder, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose. Scheinheilig rufen sie nach Verbesserungen, verkaufen aber vor allem Mogelpackungen. Gerechter wird die Grundsicherung so nicht. » mehr
Presse
- » "Das Problem sind doch nicht faule Arbeitssuchende", LVZ, 14.01.10
- » Grüne: Hartz-Debatte von Union und SPD scheinheilig, NOZ, 14.01.10
- » "Koalitionsspitze lässt Koch abblitzen", Spiegel, 19.01.10
- » "Schwarz-Gelb verweigert die Arbeit", Süddeutsche Zeitg., 19.01.2010
- » Leyen: Hartz-IV-Korrekturen bis Sommer, FAZ. 13.01.2010
AUS NIEDERSACHSEN und HILDESHEIM
30 Jahre erfolgreiche grüne Politik in Celle: Wir gratulieren!
30 Jahre Grüne sind ein wunderbarer Anlass zum Nach- und Vordenken über all das, was Grüne in dieser Republik schon verändert haben. Eins ist sicher: Ohne uns sähe Deutschland ganz anders aus! Ein Tusch auf die Celler Grünen und die vielen 30-jährigen (Kreisverbände), die noch folgen! » mehr
"Die soziales Spaltung wird verschärft"
Auf Einladung des Paritätischen Hameln sprach Brigitte Pothmer im Rahmen des Neujahresempfangs zum Thema Soziales Gerechtigkeit. Leidenschaftlich wetterte sie gegen die Bundesregierung und beklagte soziales Ungerechtigkeit. » mehr
Sonstiges
Hurra! Die Linda ist gerettet!
» 
Fünf lange Jahre haben Landwirte und die FreundInnen des guten Geschmacks für diesen Sieg gerungen: Die Kartoffelsorte Linda ist gerettet. Am 26. Februar hat das Bundessortenamt grünes Licht für die Neuzulassung der einzigartigen Knolle gegeben.
» Eine Erfolgsgeschichte in Bildern und mehr...
Die Alternative: Neujahrsansprache von Brigitte Pothmer
Zur diesjährigen Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin gab es eine Alternative: Die etwas andere Neujahrsansprache von Brigitte Pothmer. Vielen Dank für die tolle Resonanz! » mehr
TERMINE im MÄRZ in Niedersachsen, Hannover und Hildesheim
Mitgliederversammlung des Regionsverbandes Hannover
mit Brigitte Pothmer und Sven-Christian Kindler
6. März 2010 um 12:30 Uhr in Hannover im Freizeitheim Linden
Kino am Frauentag: Fräulein Stinnes fährt um die Welt
"Fräulein Stinnes fährt um die Welt kombiniert geschickt realdokumentarische Aufnahmen mit liebevoll gemachten Spielszenen zu einer feinen und lehrreichen Abenteuergeschichte."
8. März 10, 20.15 Uhr in Hildesheim
Grüner Ortsbesuch: Besichtigungen und Gespräche in Peine
Peine, 9.03.2010 ab 14 Uhr
Besuch von Sozialprojekten, Gespräch mit dem Landrat und der Presse, am Abend Kreismitgliederversammlung der Grünen Peine
"Jenseits der Lager oder mittendrin - wo stehen Grüne 2013?"
Diskussionsveranstaltung des Grünen Stadtverbandes mit Brigitte Pothmer und Arvid Bell
11. März 2010, 19 Uhr im Petra-K.-Klub im Grünen Zentrum Hannover
Claudia Roth legt auf
Auch nach 99 Jahren zeigt sich der Internationale Frauentag als ein frisches und starkes Datum im Kampf für die Rechte der Frauen. Deshalb wollen wir feiern und tanzen!
12. März 2010, 20 Uhr im Vier Linden in Hildesheim
KettenreAktion: Atomkraft abschalten!
Aufruf zur Aktions- und Menschenkette zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26.April 1986.
IMPRESSUM
++ Herausgeberin ++
Brigitte Pothmer MdB
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.pothmer.de
++ V.i.S.d.P. ++
Ilka Dege & Rudi Zimmeck
++ An- und Abmeldung ++
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Hier schreibt der Rest: Kuss und Tusch für Ilka
Zum Schluss gibt es einen Kuss! Nämlich zum Abschied. Nach vier Jahren geht Ilka. Sie hat einen neuen Job und wird das Berliner Büro des grünen Europaabgeordneten Werner Schulz mit Zuständigkeit für Osteuropa aufbauen.
Das waren tolle Jahre mit Ilka. Und zwar "en gros" als auch "en detail". Wir haben viel zusammen erlebt und noch mehr zusammen bewegt. Deine Berliner Schnauze und Dein Herz vom Prenzlauer Berg haben unsere kleine Firma immer wieder geschäftstüchtig gemacht. Danke für alles und allerliebste Grüße und Wünsche für das Neue.
Brigitte, Rudi, Daniela, Astrid, Heidi und neuerdings auch Fiete.