Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit Wochen werden die Grünen in den Umfragen hoch gehandelt. Das hat sicher mit dem kapitalen Versagen der Regierungsparteien in der Steuer- und Gesundheitspolitik, bei der Neubestimmung der Hartz-IV-Regelsätze und vor allem mit den Entscheidungen zugunsten der Atomkonzerne zu tun. Aber die steigende Attraktivität der Grünen ist auch unser eigener Verdienst. Unsere Alternativen und Konzepte für mehr Ökologie und Solidarität kommen in der Mitte der Gesellschaft an. Zunehmend wird deutlich: Mit Klimaschutz und erneuerbaren Energien lassen sich schwarze Zahlen schreiben und Arbeitsplätze schaffen.

Wir freuen uns über den Zuspruch. Aber wir werden nicht übermütig. Stimmungen sind noch keine Stimmen; und erst recht noch keine Wahlergebnisse. Trotzdem: die Ausgangslage für die kommenden Landtagswahlen und natürlich auch für die Kommunalwahl im nächsten Jahr in Niedersachsen verbessert sich mit den wachsenden Sympathien für die Grünen stetig. Das wollen wir hegen und pflegen. Dazu gehört jetzt vor allem, dass wir mehr werden. Mehr grüne Mitglieder braucht das Land und auch mehr Mitglieder, die in die Arbeit einbezogen werden. Ab sofort geht es darum, möglichst viele in unseren Reihen davon zu überzeugen, dass es sich lohnt und dass es auch Spaß macht, bei den Kommunalwahlen für die Grünen zu kandidieren.

Hier kommt der neue Newsletter für Oktober. Und darum geht's:

• Arbeitsmarktpolitik - Bundesarbeitsministerin von der Leyen plant dramatische Kürzungen bei der Arbeitsförderung. Damit verschlechtert sie die Jobchancen von Arbeitslosen erheblich und verschärft damit überdies das Problem des Fachkräftemangels. Mehr Empörung ruft aktuell aber zu Recht die angekündigte Fünf-Euro-Erhöhung der Regelsätze für Arbeitsuchende hervor. Diese Entscheidung geht vollkommen am Bedarf vorbei, genauso wie das sogenannte Teilhabepaket für Kinder. Das taugt vermutlich nur dazu, die Jobcenter endgültig arbeitsunfähig zu machen.
• Atomkraft Nein Danke!  -  Die Großdemonstration mit der Umzingelung des Regierungsviertels in Berlin war ein toller Erfolg. Die Protestaktionen gehen weiter. Spätestens zum voraussichtlichen Castor-Transport Anfang November sehen wir uns im Wendland wieder.
• Info-Flyer - Mein neuer Info-Flyer liegt vor. In diesem Material haben wir Kurztexte, Hinweise zu den Informationsangeboten auf meiner Homepage und Kontaktdaten zusammengestellt. Näheres an anderer Stelle im Newsletter.

Wir sehen uns.

Ihre und Eure

Von den Sparplänen der Bundesregierung werden die Arbeitslosen besonders hart getroffen, denn die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind besonders ins Visier von Arbeitsministerin von der Leyen geraten – 16 Milliarden Euro will sie in nächsten Jahren streichen. Die Segel gestrichen hat die Ministerin aber auch in der Frage  Verbesserungen für Frauen am Arbeitsmarkt. Die werden immer noch oft mit niedrigeren Löhnen und schlechteren Aufstiegschancen abgespeist – das muss sich ändern!

Bei den letzten Stationen der diesjährigen Sommertour drehte sich alles um Klimaschutz und Fachkräftemangel.

Aktuelle PodCasts von Brigitte Pothmer gibt es zu den Themen »Aktuelle Arbeitsmarktzahlen« und »Grüne mit neuer Größe - Wandel im Parteiensystem oder Popularitätsblase?«. Einfach mal reinschauen und reinhören.

IMPRESSUM

++ Herausgeberin ++

Brigitte Pothmer MdB
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.pothmer.de

++ Redaktion ++
Fiete Müller

++ V.i.S.d.P. ++
Rudi Zimmeck

++ An- und Abmeldung ++
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