Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

hier kommt der neue Newsletter für den Dezember. Und darum geht's:

• Arbeitsmarktpolitik - Der von Union und FDP beschlossene Haushalt 2011 hält für Arbeitslose eine besonders bittere Pille bereit. Die Arbeitsförderung wird dramatisch gekürzt und das wird sich stark bemerkbar machen. Vor allem Arbeitslose mit besonders schwerwiegenden Problemen drohen dabei abgehängt zu werden, denn die neue Doktrin der schwarz-gelben Bundesregierung lautet: Alle Mittel auf die kurzfristige Integration in den Arbeitsmarkt konzentrieren. Bei diesem Hochleistungswettbewerb können die, die besonders intensive Hilfe brauchen, nicht mithalten. Kein Wunder, dass auch die Wohlfahrtsverbände landauf, landab vor den Konsequenzen dieser Politik warnen. Trotz dieser trüben Aussichten machen wir im Dezember noch einmal richtig Druck, denn die Neubemessung der Regelsätze und das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder in der Grundsicherung sind noch lange nicht unter Dach und Fach. Eine gütliche und für die Betroffenen gute Einigung scheitert an der Weigerung der Bundesregierung, nachzulegen. Im Januar wird der Vermittlungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.
  
• Die Grünen - schon Volks- oder "nur" Erfolgspartei? – Die Diskussion im »Grünen Salon« Anfang November machte es erneut deutlich: Die Gründe für den grünen Höhenflug sind vielschichtig: sowohl unser programmatisches Angebot mit dem Green New Deal als auch Zeitgeist und unsere besondere Fähigkeit, zugleich in den Bewegungen als auch in der etablierten Politik Stimme und Gehör zu finden, sorgen für wachsende Zustimmung. Mit einem Thesenpapier möchte ich einen Beitrag zur Diskussion über notwendige Konsequenzen für die Parteientwicklung leisten. Eure Meinung dazu interessiert mich. Gern würde ich auch mit Euch im Kreisverband/Ortsverband darüber sprechen. Informationen gibt weiter unten im Newsletter.

Weihnachten ist in Sicht. Ich wünsche Euch allen frohe und besinnliche Stunden. Schnauft einmal tief durch - das neue Jahr wartet mit vielen Herausforderungen und neuen Chancen auf die Grünen.

Alles Gute. Ich freue mich auf ein Wiedersehen in alter und junger Frische.

Ihre und Eure

Der Fachkräftemangel bleibt ein Dauerbrenner, denn die Koalition kommt aus dem Streiten nicht heraus. Wohl auch deshalb wollte Bundesministerin von der Leyen mit besonders froher Kunde aufwarten und startete in vielen deutschen Städten eine teure Kampagne. "Weniger als 3 Millionen Arbeitslose" heißt ihr Slogan, "Stimmt nicht!" lautet unsere Antwort darauf. Zu Recht in der Kritik sind wieder einmal die Ein-Euro-Jobs.

Auch der November war wieder sehr »bewegt«. Auf einige wichtige Themen blicken wir im Folgenden zurück. Vor allem natürlich auf die Aktionen im Wendland, die Aktionswochen "Keine Gewalt gegen Frauen" und den Geburtstag der Grünen in Braunschweig. Außerdem findet ihr hier die Informationen zu »Die Grünen – schon Volks- oder "nur" Erfolgspartei?«

Aktuelle PodCasts von Brigitte Pothmer gibt es zur Debatte über den »Haushalt Arbeit und Soziales«, ein Interview des Deutschlandfunks zum Thema Mindestlohn und die Veranstaltung des Grünen Salons »Grüne mit neuer Größe«. Einfach mal reinschauen und reinhören.

IMPRESSUM

++ Herausgeberin ++

Brigitte Pothmer MdB
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.pothmer.de

++ Redaktion ++
Fiete Müller

++ V.i.S.d.P. ++
Rudi Zimmeck

++ An- und Abmeldung ++
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