Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

Gratulation und Grüße nach Stuttgart und Mainz!

Was war das für ein großartiger Wahltag am vergangenen Sonntag! Die Stimmenergebnisse für die Grünen wurden  verdoppelt und verdreifacht - mehr Vertrauen und mehr Verantwortung - die Grünen sind gefragter den je. Eine gerupfte CDU, eine düpierte FDP und eine blasse Linke bedeuten zwei weitere grüne Regierungsbeteiligungen und den ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik. Winfried Kretschmann und unsere grünen Freundinnen und Freunde werden mit viel Mut, Kraft und politischem Geschick auf die großen Erwartungen an eine neue Politik für mehr Ökologie und Solidarität zugehen.

Auch die Teilnehmerzahlen der Großdemonstrationen gegen Atom in den vergangenen Tagen machen deutlich, dass der Druck auf CDU/CSU und FDP enorm steigt. Die Bürgerinnen und Bürger sagen eindeutig, was sie wollen: Schluss mit der windigen Taktiererei, jetzt muss es losgehen mit dem schnellen und unumkehrbaren Ausstieg aus dem Atomzeitalter und dem Einstieg in die Zukunft der erneuerbaren Energien.  

Hier kommt der neue Newsletter für den April.

Ihre und Eure

PS: Wenn schon mal ein Newsletter am 1. April verschickt wird, sollte nicht versäumt werden darauf hinzuweisen, dass der langjährige FDP-Atomlobbyist Walter Hirche von Kanzlerin Merkel in ihre atompolitische Ethik-Kommission berufen wurde. Dort soll er mit darüber beraten, ob die Risiken der Atomenergie noch vertretbar sind. Das könnte eigentlich ein prima Aprilscherz sein. Ist es aber nicht! Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Zur Erinnerung: O-Ton Hirche "Wir wissen, dass wir ....bis auf Weiteres weder auf die fossilen noch auf die nuklearen Energien vollständig verzichten können." (Rede auf den Nds. Energietagen, 31.10.2007).

Ausgerechnet in Zeiten des wachsenden Fachkräftebedarfs ist die Arbeitsförderung zum Sparschwein der schwarz-gelben Regierung auserkoren worden. Die Arbeitsförderung für Arbeitslosengeld II-BezieherInnen wurde radikal gekürzt, die Bundesagentur wird geschröpft und nun zeigen auch die gerade bekannt gewordenen Eckpunkte zur Instrumentenreform von Arbeitsministerin von der Leyen worum es geht: Ums Sparen bei den Arbeitslosen um jeden Preis. Weniger Geld heißt weniger Förderung und weniger Vermittlung. Und der für viele Arbeitslose erfolgreiche Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit soll deutlich steiniger werden.

Die nukleare Katastrophe von Fukushima ist eine welthistorische Zäsur in der Energiepolitik. Die Konsequenzen daraus können der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie und der radikale Umbau der Energieversorgung in Richtung 100 Prozent Erneuerbare Energien sein.

Die Forderung nach Lohngerechtigkeit für Frauen ist keine "olle Kamelle" sondern eine zwingende Notwendigkeit. Das wurde auch bei allen Veranstaltungen zum 100. Internationalen Frauentag und bei den Aktionen zum diesjährigen Equal Pay Day erneut deutlich.
Weitere Aktivitäten des Monats waren der Frühjahrsempfang der Hildesheimer Grünen, die Bewertung der Ausbaupläne für den Hildesheimer Stichkanal und Hafen, ein Besuch im hannoverschen Jobcenter und ein Diskussionsabend mit der grünen Europaabgeordneten Franziska Brantner zu den Entwicklungen in Nordafrika.

Bitte beachten: Vom 18. bis einschließlich 21. April ist das Wahlkreisbüro in Hildesheim geschlossen.

Am Morgen nach dem historischen Erfolg bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz sprach der Sender »Rockradio 21« mit Brigitte Pothmer über ihre Eindrücke und Einschätzungen.

IMPRESSUM

++ Herausgeberin ++

Brigitte Pothmer MdB
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.pothmer.de

++ Redaktion ++
Fiete Müller

++ V.i.S.d.P. ++
Rudi Zimmeck

++ An- und Abmeldung ++
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