Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

• 1. Mai: Die Kundgebungen, Feiern und Protestaktionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes standen in diesem Jahr am 1. Mai komplett im Zeichen der beginnenden europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit und im Zeichen des Mindestlohns. Deutschland ist nicht der Privatbesitz von Wirtschaftsbossen und Bankdirektoren und deshalb hat der DGB genau das richtige Motto gewählt:  "Faire Löhne – Gute Arbeit – Soziale Sicherheit! Das ist das Mindeste!"
  
  Es stimmt: erfreulicherweise gehen die Arbeitslosenzahlen zurück. Vielleicht werden sie in diesem Jahr wieder unter die 3-Millionen-Grenze fallen. Aber es stimmt auch: der Anteil der Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen nimmt zu. Experten schätzen, dass rund 10 Millionen Menschen für Niedriglöhne, als Leiharbeiter oder in befristeten Jobs beschäftigt sind.
  
  Es war gut, dass mit einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vor wenigen Tagen noch einmal die positive Wirkung eines gesetzlichen Mindestlohns auf die Einkommen der Beschäftigten und auf die Kassenlage von Bund und Ländern herausgestellt wurde. Mit dem Mindestlohn gewinnen alle: die Niedriglöhner, faire Unternehmer und die öffentlichen Haushalte. Deshalb habe ich als Mairednerin beim DGB in Cuxhaven auch noch mal deutlich gefordert, dass der Mai zum Wonnemonat für den Sozialstaat werden muss. CDU/CSU und FDP müssen endlich ihre rein ideologisch motivierte Blockade gegen den Mindestlohn aufgeben. Mehr dazu in diesem Newsletter.
  
  
• Atomkraft - Nein Danke: Beeindruckend war die Intensität und Kreativität der Proteste in Deutschland gegen die Atomkraft rund um den 25. Gedenktag der Katastrophe von Tschernobyl am 26. April. Auch in Niedersachsen waren Zehntausende auf der Straße. Doch trotz des Erschreckens nach den jüngsten grausamen Ereignissen in Fukushima hält immer noch eine starke Lobby in der Wirtschaft und der Politik an der Atomkraft fest.
  
  Deshalb darf der Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht nachlassen: Es muss Schluss sein mit dem atompolitischen Zick-Zack-Kurs. Nach Tschernobyl und nach Fukushima kann es nur noch eines geben: den schnellstmöglichen Atomausstieg im Konsens der Parteien.

Hier kommt der neue Newsletter für den Mai.

Ihre und Eure

Es läuft nicht rund bei Arbeitsministerin von der Leyen: Ihr Programm "Bürgerarbeit" läuft nur schleppend, das Bildungspaket für arme Kinder kommt bei den Betroffenen nicht an und ihr Entwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente erntet vor allem Kritik. Da könnten die Arbeitsmarktzahlen ein Lichtblick sein – wenn nicht die Spaltung des Arbeitsmarkts immer deutlicher würde. Die prekäre Beschäftigung nimmt zu und fast 900.000 Langzeitarbeitslose sind haben trotz Aufschwung kaum Chancen auf Arbeit.

Die Erinnerung an den Gau in Tschernobyl und die nukleare Katastrophe von Fukushima waren im April die bestimmenden Themen im Wahlkreis. In den zahlreichen Aktionen forderten mehreren tausend Menschen in Hildesheim und anderen niedersächsischen Regionen lautstark und mit kreativen Protesten konsequentes Handeln von der Bundesregierung. So schnell wie möglich raus aus der Atomenergie und umsteigen in eine lebens- und zukunftsfreundliche Energieversorgung. Atomkraft - Nein danke! Nie wieder Tschernobyl, nie wieder Fukushima.

Aktuelle Redebeiträge von Brigitte Pothmer aus dem Deutschen Bundestag zu den Themen Ältere Arbeitnehmer, Mindestlohn und Ausbildung in Wort und Bild.

IMPRESSUM

++ Herausgeberin ++

Brigitte Pothmer MdB
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.pothmer.de

++ Redaktion ++
Fiete Müller

++ V.i.S.d.P. ++
Rudi Zimmeck

++ An- und Abmeldung ++
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