Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Regierung Merkel macht in der Euro-Krise einen schlechten Job - CDU/CSU und FDP haben mit ihrem Zögern und Zaudern in den letzten Monaten die Krise sogar verschärft. Zwar ist die Koalition bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen. Doch es knistert und knirscht in den Regierungsfraktionen und im Kabinett. Die gegenseitigen verbalen Attacken nehmen zu, die FDP eiert weiter und die CSU bleibt auf Absetzkurs. Merkel und Co verspielen die Zukunft Europas. Dabei geht es jetzt mehr denn je darum, eine gemeinsame europäische Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik mit dauerhaft stabilisierenden Mechanismen zu installieren.

Piraten an Bord – Spätestens seit den Berliner Wahlen genießt die Piratenpartei viel Aufmerksamkeit und erntet große Zustimmung. Woran liegt das? Sind es die neuen Akzente für die Netzpolitik oder ist es einfach die Freude über den anderen Stil, der frischer und frecher wirkt als die Auftritte der anderen Parteien? Darüber möchte ich mit Gästen Mitte Oktober in Hannover diskutieren. Und natürlich über die Frage, welche Schlussfolgerungen die Grünen aus dem Erscheinen der neuen politischen Kraft ziehen.

Machen Medien Politik? -  Anfang November gibt es wieder eine Veranstaltung im Grünen Salon der Stiftung Leben und Umwelt. Zu Guttenberg, Strauss-Kahn, von Bötticher, Berlusconi und andere – alles nur Spitzen des Eisberges? Die wechselnde und wachsende Abhängigkeit von Politik und Medien wird immer mehr zu einem bestimmenden Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit. "Medienhype" hier und "Mediengeilheit" dort – wohin treiben Parteien und Presse?

Und hier kommt der neue Newsletter; mit allem, was sonst noch war und kommt.

Herzlich, Ihre und Eure

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Da hat doch ein leibhaftiger FDP-Bundesminister dem Mindestlohn das Wort geredet und bekommt dafür auch noch Applaus von der Bundesarbeitsministerin. Wir ergreifen die Gelegenheit beim Schopfe und planen eine neue Mindestlohninitiative für den Bundestag. Wir wollen Butter bei die Fische und endlich Mindestlöhne für alle.

In den folgenden zwei aktuellen Redenbeiträgen von Brigitte Pothmer im Bundestagsplenum geht es um die Schwerpunkte »Arbeitsmarktpolitische Instrumentenreform« und »Befristete Beschäftigung«. Im Interview mit dem Hildesheimer »Radio Tonkuhle« informiert Brigitte Pothmer über den Stand des Schreibwettbewerbes »Menschen außer Betrieb?«

IMPRESSUM

++ Herausgeberin ++

Brigitte Pothmer MdB
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
http://www.pothmer.de

++ Redaktion ++
Fiete Müller, Torsten Fiebig

++ V.i.S.d.P. ++
Rudi Zimmeck

++ An- und Abmeldung ++
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