Von der Bundesregierung am Nikolaustag für Reiche alles Gute – für Arme nur die Rute!

GRÜNE kritisieren Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Als "vergiftetes Nikolausgeschenk" hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer das heute (Freitag) von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzte Wachstumsbeschleunigungsgesetz bezeichnet. "Statt der Wirtschaft wachsen mit diesem Gesetz nur der Schuldenberg, die Bürokratie und die soziale Ungerechtigkeit", sagte die Grünen-Politikerin. "Zum Nikolaustag gibt es von Merkel und Westerwelle für die Reichen alles Gute und für die Armen nur die Rute!" die soziale Ungerechtigkeit.

Pothmer kritisierte, die wachsende Ungerechtigkeit beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag. "Kinder aus reichem Hause sind Schwarz-Gelb 40 Euro pro Monat wert, Kinder von Normalverdienern nur noch 20 Euro. 1,8 Millionen Kinder aus Hartz-4-Familien gehen komplett leer aus, weil das Kindergeld mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wird. Wer viel hat, bekommt am meisten, wer ganz wenig hat, bekommt gar nichts!"

Die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen werde fast ausschließlich in die Taschen der Hotelbesitzer fließen und sei ein "Bürokratiemonster", sagte die Grünen-Politikerin. "Dieser Irrsinn kostet eine Milliarde Euro. Nach gerade einmal vier Wochen ist von den Forderungen der FDP nach einem transparenten und einfachen Steuersystem nichts mehr übrig." Stattdessen mache Schwarz-Gelb fröhlich immer neue Schulden.

Die drohenden Steuerausfälle und die schwarz-gelbe Schuldenpolitik würden die Länder teuer zu stehen kommen. Pothmer: "Die Konsequenzen heißen weniger Lehrer, weniger Personal in Kindereinrichtungen, weniger Polizei und marode öffentliche Bauten. Die Bürgerinnen und Bürger werden die unsoziale Politik dieser Regierung hautnah zu spüren bekommen!"