Erschreckendes Ausmaß der geheimdienstlichen Überwachung von Bundestagsabgeordneten in Niedersachsen

Mit "Verwunderung und Erschrecken" hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer auf die Tatsache reagiert, dass der Verfassungsschutz Daten über 12 niedersächsische Bundestagsabgeordnete gespeichert hat. "Damit ist Niedersachsen in Bezug auf die Bespitzelungs- und Datensammelwut der unangefochtene Spitzenreiter unter den Bundesländern", sagte Pothmer am Freitag (heute) in Hildesheim.
Es sei unglaublich, welches Ausmaß die geheimdienstliche Überwachung in Niedersachsen angenommen habe.

Die Zahl von 12 im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) gespeicherten Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages geht aus einer Antwort der Bundesregierung von Ende Dezember auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Pothmer bezeichnete das Vorgehen als "Provokation gegen frei gewählte Volksvertreter" und forderte den Niedersächsischen Verfassungsschutz auf, zu erläutern, welche Informationen gespeichert wurden, wer davon betroffen ist und wie die Maßnahme begründet wird. 

Hinweis:Die Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.