Koch mit Forderung nach Arbeitszwang als politischer Brunnenvergifter unterwegs

Zur Forderung von Roland Koch nach einer "Arbeitspflicht" für Hartz-IV-Empfänger erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch ist und bleibt ein politischer Brunnenvergifter. Seine Forderung nach Einführung eines Arbeitszwangs für Hartz-IV-Empfänger ist die Wiederaufnahme der speiüblen Propagandakampagne mit dem Feindbild des faulen Arbeitslosen. Angesichts von rund fünf Millionen fehlenden Vollzeitarbeitsplätzen ist diese Attacke geradezu zynisch. Schon heute müssen die Betroffenen quasi jeden Job annehmen, weil ihnen sonst die Regelsätze gekürzt werden.

Das eigentliche Problem besteht weiter darin, dass den Arbeitslosen viel zu wenig sinnvolle Angebot gemacht werden. Es war gerade die CDU, die den Ausbau eines öffentlich geförderten Arbeitsmarktes verhindert hat, den Koch jetzt fordert. Diesen Fehler seiner Partei jetzt den Arbeitslosen in die Schuhe zu schieben, ist unverschämt. Wir erwarten, dass Arbeitsministerin von der Leyen und die politische Führung der CDU sich sowohl vom Inhalt als auch vom Stil dieser Koch-Kampagne distanziert.