Erst denken, dann reden – Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger aussetzen

Zu den Äußerungen aus der CDU zur Ausweitung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger erklären Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, und Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Frechheit die erst wenige Wochen im Amt befindliche Arbeitsministerin von der Leyen ohne jede Sachkenntnis mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger fordert. Die Jobcenter sind heute schon nicht in der Lage, eine vernünftige Rechtsanwendung zu garantieren. Sie haben zwischen Januar und November 2009 fast 270.000 falsche Hartz-IV-Bescheide ausgestellt. In manchen Bundesländern hat über die Hälfte der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide Erfolg, schon bei den Widersprüchen sind es weit über ein Drittel.

Statt bei dem geübten Populisten Roland Koch in die Lehre zu gehen, sollte von der Leyen vielleicht mal einige Schichten im Jobcenter einlegen, um zu sehen, wie dort unter unzureichenden Bedingungen Fehler am laufenden Band produziert werden und das Recht der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten wird.

In Deutschland gibt es fünf Millionen Jobs zu wenig, nicht zu wenig Menschen, die gern arbeiten möchten. Es kommt also gar nicht darauf an, ob man Sanktionen für legitim hält. Sie sind schlicht und einfach ein grandioses Beispiel politischer Fehlsteuerung.