Sozialer Arbeitsmarkt statt CDU-Pöbeleien gegen Arbeitssuchende

Zu der anhaltenden Debatte um eine "Arbeitspflicht" für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und der Forderung nach mehr Sanktionen erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Seit 2001 verunglimpft Ministerpräsident Koch immer wieder Arbeitslose als faule Kostgänger des Staates, die mit einer Arbeitspflicht auf Trab gebracht werden müssten. Das ist populistisch und verlogen. Fakt ist, dass der Staat nicht vertragstreu ist. Er bietet nicht genug Beschäftigung auf dem sozialen Arbeitsmarkt für die vielen Menschen an, die arbeiten wollen. Daran tragen der hessische Ministerpräsident und seine Union eine große Mitschuld.

Mit Parolen sind Koch und seine Kumpane schnell zu Hand – praktisch haben sie in den vergangenen Jahren alles unternommen, um den Aufbau eines funktionierenden sozialen Arbeitsmarkts zu verhindern. Sie haben den sogenannten "Passiv-Aktiv-Transfer" blockiert, mit dem Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Dabei werden das Arbeitslosengeld II und die Kosten für die Wohnung in ein Arbeitsentgelt umgewandet. Das böte vielen Arbeitssuchenden eine neue Erwerbsperspektive und brächte der Gemeinschaft viele Vorteile.

Wir werden unsere Ideen für mehr Arbeit in den Bundestag einbringen. Dann kann auch die Union beweisen, worum es ihr geht: Um Hilfe für die Betroffenen oder um billige Schlagzeilen auf Kosten derer, die sich nicht wehren können.