Jobcenter: Von der Leyen verschlechtert die Betreuung von Arbeitssuchenden und verschärft Sanktionen

Zu den von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegten Entwürfen zu der Neuorganisation der Jobcenter erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Jobcenter-Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen führen zu massiven Verschlechterungen bei der Betreuung von Arbeitssuchenden. Die Bundesregierung degradiert die Kommunen zu bloßen Erfüllungsgehilfen der Bundesagentur für Arbeit. So wird die gewachsene und bewährte Zusammenarbeit zerschlagen – am Ende stehen mehr Streit, mehr Bürokratie und mehr Kosten. Für die Betroffenen gibt es weniger Hilfe und nur noch Angebote von der Stange. Das weiß Frau von der Leyen, das wissen aber auch die Unions-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Dieser Neuorganisations-Wahnsinn kann nur noch gestoppt werden, wenn auch CDU-Vertreter endlich im Bundesrat ernsthaft den Kampf für eine Verfassungsänderung aufnehmen, die den Bestand der Jobcenter sichert und die kommunale Trägerschaft öffnet.

Die Entwürfe der Ministerin zeigen, wohin es mit Schwarz-Gelb bei der Grundsicherung gehen soll: Weniger Hilfe, mehr Sanktionen. Die Daumenschrauben werden noch mehr angezogen. Offenbar gibt in der Union doch der hessische Ministerpräsident die Richtung vor und die Bundesministerin übernimmt es, diesen eiskalten Kurs in lauwarme Worte zu verpacken.