Dauerfrost auch am Arbeitsmarkt: Ministerin zeigt Arbeitslosen kalte Schulter

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der starke Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Januar wird sich 2010 trotz leicht positiver Wachstumsprognosen fortsetzen. Doch nicht der Frost ist das eigentliche Problem, sondern die schwarz-gelbe Arbeitsmarktpolitik. Die verschärft die Krise und verspielt die Zukunft.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen zeigt den Arbeitssuchenden die kalte Schulter und sorgt mitten in der Arbeitsmarktkrise für Chaos in den Jobcentern. Statt mit Vorschlägen für mehr Beschäftigung, kommt sie mit mehr Sanktionen. Gleichzeitig fordert die FDP die Reduzierung der arbeitsmarktpolitischen Mittel.

Es ist kein Wunder, dass sich das Konsumklima zum vierten Mal in Folge verschlechtert hat. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Die Furcht vor Arbeitslosigkeit ist groß, die Portemonnaies sind leer und die Gewissheit wächst, dass am Ende die kleinen und mittleren Einkommensbezieher die Zeche für die schwarz-gelbe Klientelpolitik zahlen müssen.

Notwendig ist eine arbeitsmarktpolitische Kehrtwende: Die Zerschlagung der Jobcenter muss gestoppt werden. Deutschland braucht mehr Qualifizierungen gegen den kommenden Fachkräftemangel und mehr Investitionen in die Jobmotoren Klima, Bildung und soziale Gerechtigkeit.