Arbeitslosigkeit wächst, Untätigkeit der Regierung auch

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Arbeitslosigkeit steigt wie prognostiziert an, und die Bundesregierung stellt ihre Sacharbeit ein und pflegt ihre Krise. Außenminister Westerwelle setzt seine Schmutzkampagne fort und Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Führungsrolle an den Nagel gehängt.

Schwarz-gelb hat eine verhängnisvolle Abwärtsspirale in Gang gesetzt: Die Menschen fürchten um ihre Jobs und sind beim Konsum zurückhaltend. Das schwächt die Wirtschaft und vernichtet weitere Jobs. Mit Untätigkeit und Diffamierung kann man der Krise am Arbeitsmarkt nicht begegnen. Die Notwendigkeiten liegen auf der Hand:

Die Pläne der Koalition beim Zuverdienst laufen auf die massive Ausweitung des Niedriglohnsektors hinaus. Am Ende würden noch mehr Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können. Erforderlich ist ein Mindestlohn, um die öffentliche Subventionierung von Dumpinglöhnen endlich zu beenden. Gleichzeitig müssen die Abgaben bei kleinen Einkommen sinken. Durch unser grünes Progressiv-Modell haben Geringverdiener netto mehr in der Tasche und Arbeitslosengeld-II-Bezieher können leichter unabhängig von Transfers leben.
Qualifizierung muss in der aktiven Arbeitsmarktpolitik erste Priorität bekommen. Das hilft dauerhaft und nachhaltig bei der Rückkehr in Arbeit.
Deutschland braucht eine Initiative für neue zukunftstaugliche Arbeitsplätze wie wir sie mit dem Green New Deal für 1 Million Jobs vorlegen. Mit Zukunftsinvestitionen in Erneuerbare Energien, Bildung, Gesundheit und Soziales werden außerdem die Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft gestellt.