Stopp von Beschimpfung und Verleumdung gegenüber Langzeitarbeitslosen

Zu Äußerungen aus der FDP und der Union gegenüber Langzeitarbeitslosen erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Wir brauchen einen "Beschimpfungs- und Verleumdungsstopp" gegenüber Arbeitslosengeld-II-Empfängern. Mit Westerwelles Attacken droht es in Deutschland wieder zum Volkssport zu werden, je nach Belieben verbal auf Langzeitarbeitslose einzudreschen. Während die Politik seit Jahren darin versagt, die Probleme mangelnder Job-Angebote, mangelnder Qualifizierung und mangelnder Unterstützungsprogramme in den Griff zu bekommen, werden die Betroffenen selbst immer wieder zum Blitzableiter der Unfähigkeit von Regierungen. Das verschärft die Spaltung der Gesellschaft.

Der Ausbau des Sozialen Arbeitsmarktes hat höchste Priorität; dort könnten bis zu 400.000 bislang dauerhaft von Arbeit ausgeschlossene Langzeitarbeitslose mit öffentlich geförderter Beschäftigung eine neue Perspektive erhalten. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass es endlich einer freiwilligen politischen Selbstverpflichtung kommt, den Arbeitssuchenden nicht Hetze, sondern Hilfe zukommen zu lassen.

Die Formel zur Beseitigung der Probleme bei Hartz IV lautet: Neue Jobs plus sozialer Arbeitmarkt plus Mindestlöhne. Argumentativ haben die Regierungsparteien dieser Erkenntnis längst nichts mehr entgegenzusetzen. Offenbar ist es jedoch für die FDP und breite Teile der Union wahlkampftaktisch attraktiver, den Langzeitarbeitslosen weiterhin selbst die Schuld an ihrer Situation zuzuschieben.