Verwarnung von OECD: Schwarz-gelb verhindert Zukunftschancen am Arbeitsmarkt

Zu dem Beschäftigungsausblick 2010 der OECD erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik

Die OECD mahnt: Auch wenn die Kurzarbeit die schlimmsten Krisenfolgen verhindert hat, sind die strukturellen Probleme des deutschen Arbeitsmarkts nicht gelöst: enorme Langzeitarbeitslosigkeit, zu wenig Weiterbildung, zu hohe Abgabenlast, schlechte Rahmenbedingungen für Frauen sind Mühlsteine für eine positive Entwicklung. CDU/CSU und FDP setzen nichts dagegen. So verschärft sich auch noch der Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat es versäumt, Anreize für Qualifizierung bei Kurzarbeit zu geben; zusätzlich dampft sie die Weiterbildungsförderung ein und bedroht mit ihrem Spardiktat die gesamte Förderpalette für Arbeitslose.

Wenn jetzt auch noch die Beiträge für die Krankenversicherung steigen, verschärft sich der Chancenabbau weiter. Von den erhöhten Abgaben sind kleine und mittlere Einkommensbezieher überproportional betroffen. Mit dem Beharren auf Minijobs und Ehegattensplitting drängt Schwarz-gelb vor allem verheiratete Frauen in Teilzeit und geringfügige Beschäftigung.

Die Koalition ist arbeitsmarktpolitisch zukunftsfeindlich. Sonst würde sie mit Investitionen in Weiterbildung und Zukunftsberufe, Mindestlöhnen und gezielten Entlastungen bei den Sozialabgaben für mehr und sichere Arbeit und so für neue Chancen am Arbeitsmarkt sorgen.