Hannover: Preiskampf bei Bildungsträgern – Von der Leyens Rotstiftdiktat fordert erste Opfer – Verlierer sind die Arbeitslosen

Als „erste Opfer des Rotstiftdiktats der Arbeitsministerin“ bezeichnete die grüne Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer die hannoverschen Bildungsträger, die wegen des wachsenden Preiskampfes und abnehmender Mittel für die Arbeitsförderung vom Konkurs bedroht sind. „Die Spirale nach unten bei der geförderten Weiterbildung ist in vollem Gange“, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Bundestagsgrünen. „Das führt dazu, dass bewährte Strukturen wegbrechen und immer häufiger Billiganbieter zum Zuge kommen. Für die Qualität der Arbeitsförderung und die Perspektiven der Jugendlichen und Arbeitslosen ist das eine Katastrophe.“ Pothmer forderte Ministerin von der Leyen auf, die geplanten Kürzungen bei der Arbeitsförderung zurückzunehmen und dafür zu sorgen, dass bei den Vergabeverfahren endlich die Qualität und nicht der Preis entscheidet. Unternehmen, die faire Löhne für qualifiziertes und motiviertes Personal zahlten, blieben sonst weiter auf der Strecke. Zudem sei eine Kehrtwende beim Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche nötig, den von der Leyens Ministerium seit Jahr und Tag verhindere. „Alle Forderungen nach Verbesserungen hat die Arbeitsministerin bisher hartherzig zurückgewiesen. Das ist weder im Sinne der Arbeitslosen noch der Qualität. Die müssen aber an erster Stelle stehen.“