Statement Ausweitung Minijobs

Zu der Einigung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP über die Ausweitung der Minijob-Verdienstgrenzen von 400 auf 450 Euro erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Koalition ist auf arbeitsmarktpolitischem Geisterfahrerkurs. Immer mehr Vertreter aus Wissenschaft, Verbänden und Gewerkschaften fordern die Abschaffung der Minijobs, weil sich die massenhafte Subventionierung von nicht existenzsichernder Beschäftigung als Sackgasse erwiesen hat. Trotzdem setzen Union und FDP auf die Ausweitung der Niedriglohnfalle Minijob. Der Koalitionsbeschluss ist zudem eine krachende Niederlage für Arbeitsministerin von der Leyen, die sich noch vor kurzem ausdrücklich gegen die Erhöhung der Verdienstgrenzen der Minijobs ausgesprochen hat.