Pothmer: McAllister muss Mindestlohninitiative aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterstützen - Wer die Lippen spitzt – muss auch pfeifen können

Niedersachsen muss die Mindestlohninitiative aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Bundesrat unterstützen, forderte heute (Mittwoch) die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer. "Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen können. Ministerpräsident McAllister kann jetzt zeigen, ob ihm eine angemessene Bezahlung der Menschen wirklich am Herzen liegt", sagte die Grünen-Politikerin.

"Wer Beschäftigte wirksam vor Lohndumping schützen und Armut trotz Arbeit verhindern will, der muss zum Mindestlohn uneingeschränkt ja sagen!" Dazu habe die CDU-geführte Landesregierung demnächst im Bundesrat die Chance. Damit könne auch die auf dem CDU-Parteitag verpasste Gelegenheit, einen Mindestlohn ohne Hintertüren auf den Weg zu bringen, nachgeholt werden.

Pothmer forderte McAllister auf, sich mit den Landesregierungen in Mainz und Stuttgart in Verbindung zu setzen, um über den Inhalt einer gemeinsamen Bundesratsinitiative und die Gewinnung weiterer Bundesländer als Bündnispartner zu verhandeln.