B3: Ramsauers Investitionsrahmenplan bringt nichts Neues - Ortsumgehung Hemmingen nicht finanziert und absehbar nicht zu realisieren

Nach Auffassung der grünen Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer hat der neue Investitionsrahmenplan (IRP) des Bundesverkehrsministers „null Klarheit“ für die geplante Ortsumgehung Hemmingen gebracht. „Der IRP ist lediglich eine Liste weitgehend nicht finanzierter Vorhaben ohne Prioritäten. Das gilt auch für die B3neu“, sagte die Grüne am heutigen Dienstag in Hildesheim. „Ramsauers Geld reicht nicht einmal für die laufenden Projekte, aber statt unmissverständlich zu sagen, was geht und was nicht geht, vertröstet er die Bürgerinnen und Bürger lieber auf den Sankt Nimmerleinstag“, kritisierte Pothmer. Allein in Niedersachsen stünden neben der Ortsumgehung Hemmingen 13 weitere unfinanzierte Straßenbau-Projekte auf Ramsauers Wunschliste. Es sei absehbar, dass das nicht finanzier- und realisierbar sei.

Die Grünen-Abgeordnete appellierte an die Umgehungsbefürworter „nicht länger mit Durchhalteparolen durchs Land zu ziehen“, sondern sich realisierbaren Alternativen zu öffnen. „Die Hängepartie muss aufhören, schließlich sind sich alle einig, dass die Hemminger und Arnumer vom Durchgangsverkehr entlastet werden müssen.“ Pothmer brachte noch einmal die „kleine Ausbauvariante B3“ ins Spiel. Mit ihr könnte kostengünstiger, umweltschonender und vor allem zeitnaher die Entlastung der betroffenen Bevölkerung erreicht werden.