Grenzenloses Europa – auch beim Arbeiten!

Im Sommer hat die Bundesregierung beschlossen, die Beschränkung des deutschen Arbeitsmarks für ArbeitnehmerInnen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Slowenien bis 2011 zu verlängern. Damit setzt sie gegenüber den neuen Mitgliedsstaaten weiter auf Abschottung.

Die meisten anderen EU-Mitgliedstaaten haben diese Beschränkungen nie eingeführt oder sie inzwischen korrigiert. Denn es hat sich bestätigt, dass Ängste vor Arbeitsplatzverlusten und Lohndrückerei durch Arbeitskräfte aus Ost- und Mitteleuropa unbegründet sind. Im Gegenteil: Die Länder, die ihre Grenzen von Anfang an geöffnet haben, profitierten enorm. So haben allein 2006 MigrantInnen Großbritannien um sechs Milliarden Pfund bereichert.

Deutschland hingegen macht weiter dicht. Das hat zur Folge, dass dringend benötigte Fach- und Arbeitskräfte einen großen Bogen um uns machen und andere die lachenden Dritten im Wettbewerb um die besten Köpfe und Hände sind. Das ist keine zukunftsfähige Politik.

Wir wollen den deutschen Separatistenkurs beenden und die volle Freizügigkeit ab 2009. Sie muss begleitet werden von flächendeckenden Mindestlohn-Regelungen. Durch verbindliche Standards für in- und ausländische Beschäftigte werden Lohndumping und Niedriglohnkonkurrenz von vornherein verhindert.

Nicht nur im europäischen Kontext, sondern auch darüber hinaus fehlt der Bundesregierung eine durchdachte Strategie. Das aktuell vorgelegte "Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz" ist ein Paradebeispiel für Klein-Klein und Intransparenz.

Wir brauchen aber endlich klare und durchschaubare Regelungen für Hochqualifizierte, Fachkräfte und Geringqualifizierte. Die Einführung eines Punktesystems für Zuwanderung ist deshalb überfällig. Und noch etwas muss aufhören:

MigrantInnen und deutsche Arbeitskräfte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen Sie alle. Dem Fachkräftemangel begegnen wir nur mit einem Dreiklang aus Migration, Qualifikation und Integration von bisher am Arbeitsmarkt vernachlässigten Gruppen wie Frauen und Älteren. Auch Geduldete und Flüchtlinge brauchen den Zugang zum Arbeitsmarkt.