Mogelpackung Mindestlohn

Mindestlöhne, die in nahezu allen europäischen Ländern Standard sind, bleiben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland auch weiterhin vorenthalten. Zwar hat die große Koalition jetzt endlich Entwürfe zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz (MIAG) ins Parlament gebracht, aber Verbesserungen -  wirksame Mindestlöhne für mehr Menschen - wird es dadurch kaum geben. Die Gesetzentwürfe sind eine Mogelpackung.

Durch die schwammigen Formulierungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und im MIAG ist weiterer Streit zwischen Union und SPD vorprogrammiert. Nach wie vor betreiben CDU und CSU insbesondere über den Bundesrat ihre Blockadepolitik. Auch gegen einen Mindestlohn für die Zeitarbeit, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer fordern, wendet sich die Union kategorisch. Eine echte Lohnuntergrenze ist in den Gesetzentwürfen der Regierung gar nicht erst vorgesehen.

Mindestlöhne sind zwingend notwendig, um den weiteren Anstieg des Niedriglohn-Sektors zu verhindern. Damit Dumpinglöhne auch in Deutschland zukünftig verhindert werden fordern wir:

• die Einrichtung einer Mindestlohnkommission nach dem Vorbild der Low-Pay Commission in Großbritannien,
• das Einziehen einer wirksamen Lohnuntergrenze,
• eine Option für die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen, die über der allgemeinen Lohnuntergrenze liegen
• und die Aufnahme aller Branchen ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz.