Ein Schirm gegen die Krise

Das Parlament, 1.12.08

Den Hingucker hatte Brigitte Pothmer auf ihrer Seite. Mit einem löchrigen Schirm trat die Grünen-Abgeordnete am 27. November ans Rednerpult.  Auf der Tagesordnung stand die abschließende Etatberatung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. "Der Begriff der Schirmherrschaft hat in den vergangenen Wochen eine ganz neue Bedeutung bekommen", stellte Pothmer gleich zu Beginn ihrer Rede fest und meinte damit sowohl die umfangreichen "Schutzschirme für Banken als auch die angekündigten Hilfen für die Autobranche. Und an Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gerichtet, ergänzte sie: "Der Schirm, mit dem Sie flanieren gehen, ist tatsächlich billig. " Pothmer ging es dabei zunächst nicht um Details, sondern ums große Ganze: "Dieser Haushalt ist extrem unterfinanziert, reine Makulatur. Ziehen Sie ihn zurück", forderte sie, während sie wütend den Schirm schwenkte und sich dafür eine Ermahnung vom Präsidium gefallen lassen musste.

Die Krise der internationalen Finanzmärkte und die drohende Rezession der deutschen Wirtschaft überlagerte nicht nur die Rede von Brigitte Pothmer, sondern die gesamte Haushaltsdebatte. Die Bewertung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im kommenden Jahr konzentrierte sich auf die Frage: Was nützen sie in der aktuellen Krise? Nicht nur für die Opposition, auch für die Koalition war das der zentrale Punkt, vor allem in Bezug auf das geplante Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (16/10810), das bereits in erster Lesung behandelt worden war.

Die Antworten auf diese Frage fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Olaf Scholz wollte sich auf das Krisenszenario nur eingeschränkt einlassen. Seinen Etat könne man sehr wohl als Schutzschirm für Arbeitslose betrachten, denn er setze in schwieriger Zeit die richtigen Schwerpunkte, so der Minister. Er verteidigte vor allem die geplante Stärkung der Vermittlungsarbeit durch die Arbeitsagenturen: "Im Zentrum muss nicht die Auszahlung der Leistungen, sondern die Vermittlung stehen." Gerade vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen Abschwungs seien "7.000 zusätzliche Vermittler das richtige Zeichen in einer schwierigen Zeit", sagte Scholz. Die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung von sechs auf 18 Monate bezeichnete Scholz als "zweites wichtige Signal". "Qualifizieren statt entlassen" müsse die Botschaft an Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein.

Schnelle Vermittlung

Die FDP-Fraktion konnte dagegen nicht erkennen, dass der Haushalt für Arbeit und Soziales der Krise wirksame Mittel entgegensetzt. Claudia Winterstein bezeichnete ihn als "Haushalt mit geschönten Zahlen", der sich der Entwicklung seit der ersten Lesung im September nicht angepasst habe. Damals war in der Debatte noch von der guten Weltkonjunktur die Rede. "Alle Experten gehen von steigenden Arbeitslosenzahlen aus, nur Sie nicht, Herr Scholz", sagte die Liberale. Sie kritisierte, dass der Arbeitsminister Geld für unbrauchbare Arbeitsmarktinstrumente hinauswerfe.

Der Haushaltspolitiker der Union, Hans-Joachim Fuchtel, konterte, gerade die Stärkung der Vermittlungsarbeit sei ein Zeichen dafür, dass die Politik aus vergangenen Konjunkturkrisen gelernt habe. Sie trage dazu bei, dass es nicht mehr Monate dauere, bis die Vermittlung aktiv werde.

Sowohl Linksfraktion als auch Bündnisgrüne erläuterten, was aus ihrer Sicht eine wirksame Maßnahme zur Krisenbewältigung sein könnte: "Ein gutes Konjunkturprogramm muss dafür sorgen, dass gerade Menschen mit niedrigen Einkommen mehr. Geld zu Verfügung haben", sagte Katja Kipping, die Arbeitsmarktexpertin der Linken. Denn diese Gruppe würde ein Mehr von 50 Euro eher für den Konsum verwenden als Menschen mit hohen Einkommen, die dieses Geld eher sparen würden. Kipping forderte deshalb die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 435 Euro, und lag damit leicht unter der Forderung der Grünen. Brigitte Pothmer verlangte ebenfalls eine Erhöhung des Regelsatzes, nämlich auf 420 Euro. "Wir brauchen ein Programm für die unteren Einkommensgruppen", sagte Pothmer und warf der Regierung vor, "für den Arbeitsmarkt keinen zusätzlichen Cent" bereitzustellen. Die Qualifizierungsangebote seien bei weitem nicht ausreichend. Pothmer forderte einen "Bildungsruck", zu dem auch der Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors gehöre.

33 Milliarden für Hartz IV Im Haushalt für 2009 sind 33,4 Milliarden Euro für Leistungen der Grundsicherang für Arbeitssuchende eingeplant. 20,2 Milliarden Euro entfallen dabei allein auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) und 3,2 Milliarden Euro auf die Zuschüsse des Bundes für die Kosten für Unterkunft und Heizung. "Es wäre falsch, das ALG II jetzt zu erhöhen, denn wir müssen befürchten, dass gerade jetzt mehr Menschen diese Leistung brauchen", stellte der CDU-Politiker Fuchtel fest. Eine Erhöhung hätte unkalkulierbare, riskante Kostenexplosionen zur Folge.

Derzeit beläuft sich der Gesamtetat des Bundesarbeitsministeriums für 2009 auf 123,6 Milliarden Euro. Das sind 0,4 Prozent weniger als im Jahr 2008, aber immer noch über 42 Prozent des Bundeshaushaltes. Den größten Anteil machen dabei die Überweisungen an die gesetzliche Rentenversicherung aus: 78,9 Milliarden sind dafür im Jahr 2009 eingeplant. Für Investitionen sieht der Haushalt 36 Millionen Euro vor, nicht viel, aber immerhin mehr als die 24 Millionen Euro in diesem Jahr. Claudia Heine

KOMPAKT

1 23,5 Milliarden Euro sind im Jahr 2009 für den Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales veranschlagt. Das entspricht 42 Prozent des Bundeshaushaltes. Die Ausgaben sind damit leicht rückläufig, sie betrugen im Jahr 2008 noch 44 Prozent.

33 Milliarden Euro entfallen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Davon wiederum werden 20 Milliarden Euro allein für das Arbeitslosengeld II verwendet.

78,9 Milliarden Euro des Haushaltes sind allein für die Zahlungen an die gesetzliche Rentenversicherung eingeplant.

(c) Deutscher Bundestag, Berlin

Foto: Brigitte Pothmer