Flexibel arbeiten und sicher leben!

Rübcklick auf die arbeitsmarktpolitische Tagung der grünen Bundestagsfraktion

_{Podiumsdiskussion Samstag (v.l.n.r.) Sascha Lobo, Brigitte Pothmer, Ralf Fücks und Dr. Hilmar Schneider}

Von Freitagabend bis zum späten Nachmittag des Samstags diskutierten prominente Gäste, Experten und Praktiker mit grünen Fachpolitikern und den zahlreichen Teilnehmern über Handlungsbedarf und Lösungsansätze im Spannungsverhältnis von Flexibilität und Sicherheit am Arbeitsmarkt.

Ein prominent besetztes Podium mit Gesine Schwan, Frank Bsirske und Fritz Kuhn eröffnete am Freitag mit einem Grünen Salon zu den Folgen der Finanzmarktkrise unter der Überschrift "Neoliberal war gestern: Welche Spielregeln braucht Gerechtigkeit?" Am Samstag erläuterte Brigitte Pothmer die Grundsätze grüner Arbeitsmarktpolitik, bevor in einer Podiumsdiskussion und in fünf thematisch getrennten Arbeitsgruppen das Wechselspiel von Flexibilität und Sicherheit am Arbeitsmarkt in seine vielen Facetten beleuchtet wurde.

Sicher leben ist Voraussetzung für flexibles Arbeiten

Am Ende der Tagung stand fest: Sicher leben kommt vor flexibel arbeiten, und nicht umgekehrt. Solange flexibles Arbeiten ein erhöhtes Risiko mit sich bringt, alleine und ohne Schutz den Unsicherheiten von Krankheit und Einkommensverlust ausgesetzt zu sein, solange werden atypische Beschäftigungsformen die schlechtere Alternative zum - durchaus in nicht allen Aspekten bewahrenswerten - Normalarbeitsverhältnis bleiben.

Die konzentrierten Diskussionen in den Arbeitsgruppen, auf dem Podium und in den Pausen haben eine Vielzahl an Hürden und Defiziten identifiziert, die dazu führen, dass Beschäftigungsverhältnisse prekär und oftmals ohne Perspektiven sind. Dabei standen nicht nur bekannte Probleme im Fokus, wie etwa der Abbau regulärer Beschäftigung zugunsten von Zeitarbeitnehmern, sondern auch relativ wenig beleuchtete Schwierigkeiten, wie etwa die lähmende Bürokratie, der sich Selbständige gegenübersehen.

Wechselwirkungen berücksichtigen und übergreifende Lösungen finden

Grüne Konzepte wollen gerade da ansetzen, wo Verbindungen und Wechselbeziehungen zwischen einzelnen Bereichen der Arbeitsmarktpolitik ineinander greifen müssen. Arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten mit neuen Freiräumen und Auszeiten müssen nicht nur durch Gesetzesinitiativen angeschoben werden, sie sind in der praktischen Umsetzung auch eng mit dem entschiedenen Eintreten der Betriebsräte für die Rechte der Beschäftigten gegenüber der Unternehmensleitung verbunden. Für den Einstieg von Jugendlichen ins Berufsleben bedarf es einer faktischen Verwirklichung des Rechts auf Ausbildung für jede und jeden. Um die vielen Hürden für Jugendliche jedoch zu beseitigen und allen eine Chance zu geben, muss an mehr als einer Stelle in Schule, dualem System und den aktiven Hilfen in SGB II, SGB III und Jugendhilfe angesetzt werden.

Grundsicherung muss Brücke zurück in Beschäftigung statt Bedürftigkeitsfalle sein

Die Diskussionen haben auch gezeigt, dass das Arbeitslosengeld II seine Funktion als Grundsicherung nicht erfüllt, die in einem flexiblen Arbeitsmarkt eigentlich zuverlässig und schnell helfen und zurück in existenzsichernde Beschäftigung führen muss. Gerade diejenigen, die besonders auf Hilfe auf dem Weg in den Arbeitsmarkt angewiesen sind, bleiben im Moment in der Arbeitslosigkeit stecken. Alleinerziehende, Ältere, Menschen mit Migrationshintergrund und Geringqualifizierte bekommen von der Arbeitsverwaltung nicht die Angebote, mit denen sie ins Berufsleben zurück finden können. Neben der Einführung eines Mindestlohns haben sich deshalb weitere grüne Reformvorschläge wie die Einführung einer gesetzlich abgesicherten Hilfeplanung, die Einführung eines Wunsch- und Wahlrechts und die Reform des jetzigen Sanktionsregimes als wesentliche Schritte für eine Verbesserung der Betreuung von Arbeitslosen bestätigt.

Fazit: Mehr Sicherheit, aber keine Rückkehr zum Normalarbeitsverhältnis

Die vielen Anregungen, die die Tagung auch für die Fachpolitiker bereithielt, werden wir in die weitere Arbeit der Fraktion einfließen lassen. Mit der Tagung ist es gelungen, die vielfältigen Probleme zu beleuchten, die mit der zunehmenden Flexibilität am Arbeitsmarkt einhergehen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, um passende Lösungen zu finden. Am Ende wird nicht die Rückkehr zum Normalarbeitsverhältnis stehen, vielmehr wollen wir für alle Beschäftigungsformen ein gerechtes Maß an Sicherheit erreichen und die Flexibilität schaffen, die berufliche Neuanfänge, Richtungswechsel und Auszeiten ermöglicht.

Lesen Sie auf den nächsten Seiten:

Rede von Brigitte Pothmer MdB zu den Grundsätzen grüner Arbeitsmarktpolitik	S. 2
Ralf Fücks im Gespräch mit Annelie Buntenbach, Sascha Lobo, Dr. Hilmar Schneider und Brigitte Pothmer	S. 3
AG 1 (Solo)-Selbstständige – hält die soziale Sicherung Schritt?	S. 4
AG 2: Arbeitszeit - flexibel in alle Richtungen?	S. 5
AG 3: Berufsausbildung - Türsteher oder Türöffner fürs Berufsleben?	S. 6
AG 4 Zeitarbeit – Brücke oder Rolltreppe abwärts?	S. 7
AG 5: Vermittlung – Allzweckstrategie für Arbeitslose?	S. 8