1.-Mai-Rede zur DGB Kundgebung in Sehnde

Liebe Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst möchte ich hier vom Marktplatz in Sehnde solidarische Grüße nach Hannover senden, wo zu dieser Stunde ein großes Bündnis aus Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Geschäftsleuten gegen die Provokationen der NPD und der anderen braunen Banditen demonstriert. 

Ich glaube, ich spreche für uns alle: wir stehen Seit an Seit im Kampf gegen den Rechtsextremismus; Nazis haben hier nichts zu suchen. Ich habe mich frühzeitig für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Und ich bleibe dabei: Es ist unerträglich, dass Volksverhetzer und Ausländerfeinde ihre rassistischen Parolen immer noch aus öffentlichen Mitteln finanzieren dürfen und sich in Parlamenten und Medien breit machen können. Das muss aufhören!

Herzlichen Dank an den DGB für die Einladung, heute gemeinsam mit Ihnen und Euch hier auf dieser Versammlung in Sehnde den 1.Mai zu feiern.

Ich finde, es gibt tausend Gründe, an diesem Tag nicht auf dem Sofa sitzen zu bleiben.
Der 1. Mai ist dafür da, den kritischen Verstand wachzurufen.
Und der 1. Mai ist der einzige Feiertag, der sich ganz und gar mit dem Alltag beschäftigt.
Und zwar mit dem Alltag derjenigen, die ihr Geld nicht mit Börsenspekulationen verdienen, sondern die hart dafür arbeiten müssen.
Und der 1.Mai ist auch der einzige Feiertag, der sich mit denen beschäftigt, die gar keine Arbeit haben.

Sie werden wieder mehr. Trotz aller Versprechungen der Regierung. 

Die dunklen Wolken, die in den letzten Monaten mit der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise heraufgezogen sind, lassen die Sorgen wachsen. 

Das was da mit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehmann Brothers begann, ist ein Albtraum, der Wirklichkeit geworden ist.
Ein Albtraum, der bis heute schon vielen verantwortungsbewussten Sparern und vielen fleißigen Arbeitern und Angestellten Kopf und Kragen gekostet hat.

Liebe Freundinnen und Freunde,

das kann und darf so nicht weitergehen!

- Auftragsrückgänge von mehr als einem Drittel in den Schlüsselindustrien -  und bis zu 50 Prozent in anderen Branchen
- Firmenzusammenbrüche
- Zusammenbrüche von Banken
- angeschlagene Versicherungskonzerne
- und sogar Staaten am Rande des Bankrotts !

Die große Koalition, die ja angetreten ist, um die großen Probleme zu lösen, macht ganz und gar nicht den Eindruck, als ob sie den Ernst der Lage wirklich begriffen hat.
Die Prognosen für das wirtschaftliche Wachstum zeigen nach unten.
Es droht ein Einbruch von bis zu sechs Prozent.

Und die Prognosen für die Arbeitslosenzahlen zeigen nach oben. Für 2010 müssen wir mit bis zu 5 Mio Arbeitslosen rechnen.

Es geht um geschätzte 200 Milliarden Euro Steuerausfälle.

Weltweit geht es um über 4 Billionen Euro, die aufgewendet werden müssen, allein um die faulen Kredite von Banken aus der Welt zu kriegen.  Und damit ist immer noch nicht sicher, dass wirklich alles gut geht. Sicher ist nur heute schon, dass es wie immer ausgeht:  Die Zeche zahlen die kleinen Leute.
Die Manager der Dresdener Bank und der Commerzbank wollten ja vor wenigen Wochen sogar noch ihre Prämien erhöhen lassen, obwohl sie zu denen gehören, die nun wirklich einen ganz miesen Job abgeliefert haben.

Wer hat eigentlich Schuld an diesem ganzen Desaster?

Aus den Vorstandsetagen der Banken oder von anderen Managern kommen keine Bekennerschreiben. Auch FDP und CDU, die ja den ideologischen Boden für für diesen entfesselten Markt gelegt haben, fühlen sich offenbar nicht schuldig.

Es ist seltsam, plötzlich heißt es: irgendwie sind alle Schuld, oder zumindest Mitschuld.

Aber ich frage Sie:
Haben Sie mit faulen Krediten jongliert?
Haben Sie Ihren Nachbarn Investmentzertifikate angedreht,
Haben Sie weltumspannend mit Pfandbriefen gehandelt oder haben Sie auf den internationalen Märkten Milliardensummen hin- und hertransferiert?

Die,  die in den Banken und in der Anlagenberatung gelogen und betrogen haben, die sich gegen staatliche Aufsichten und Regulierungen gewehrt haben, wollen es auch nicht gewesen sein.
Jetzt heißt es plötzlich: der Staat habe nicht gut aufgepasst, nicht gut reguliert. Regulierungsversagen aber sei ein Staatsversagen und kein Marktversagen.

Der Kommentator der Süddeutschen Zeitung hat das neulich mal auf den Fall des Holzklotzmörders übertragen: wenn man die Ausreden der Manager gelten lassen würde, dann hieße das, dass sich der Holzklotzmörder wie folgt verteidigen könnte: "Zwar habe er den Holzklotz von der Brücke auf die Autobahn geworfen. Aber der eigentliche Schuldige sei nicht er, sondern der Staat: Der Staat hätte eben das Brückengeländer so hoch bauen müssen, dass man von dort nichts hinunterwerfen kann. ….Und der Staat hätte auch dafür sorgen müssen, dass auf der Brücke keine Holzklötze herumliegen, die man hinunterwerfen könnte……Wenn der Staat…seinen Sicherungspflichten nachgekommen wäre, hätte es zu der Tat gar nicht kommen können."

Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Versager machen sich zu den Verführten -
so gierig wie sie abgezockt haben, so feige sind sie, wenn sie dafür gerade stehen sollen.
Soviel Irrsinn und so wenig Moral sind doch wirklich unerträglich.

Und ich finde, es war schon ein starkes Stück, dass der Ministerpräsident dieses Landes Christian Wulff die Verantwortlichen in Wirtschaft und Finanzen so lange in Schutz genommen hat, und dann sogar noch vor einer Pogromstimmung gegen Manager gewarnt hat.

Seit Monaten zieht das Unheil seine Kreise.
Aber das was da bislang in Berlin beschlossen wurde, ist alles andere als ein erfolgreiches Krisenmanagement.  Die Konjunkturprogramme sind kurzatmig, ohne jeden ernsthaften Gestaltungsanspruch und sie sind teuer und treiben die Staatsverschuldung in schwindelerregende Höhen.  Die Rechnung zahlen nachfolgende Generationen.

Ja, Schutzschirme und Konjunkturpakete werden gebraucht.
Aber sie müssen auf die Zukunft ausgerichtet sein und denen helfen, die wirklich Hilfe benötigen.

Was gebraucht wird ist ein groß angelegtes ökologisches und soziales Investitionsprogramm, das neue zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.

Wind, Solar, Erdwärme, Elektroautos – Experten rechnen, dass mehr als eine Million zusätzlicher Jobs in den nächsten Jahren entstehen könnten – mit Investitionen in Bildung und Forschung, sparsamen Rohstoffverbrauch, erneuerbare Energien und umweltfreundliche Technik.
Wenn, ja wenn die Weichen richtig gestellt werden. Diese Regierung hat die Weichen aber nicht richtig gestellt.

Der Kampf gegen die Finanz – und Wirtschaftskrise muss dringend mit dem Kampf gegen die Umweltkrise verbunden werden.

Wir dürfen den nachfolgenden Generationen nicht die Klimakrise hinterlassen und zusätzlich einen riesigen Berg von Schulden. Dann fehlt ihnen nämlich das Geld um überhaupt noch etwas gegen die Erderwärmung tun zu können.

Nicht von ungefähr bindet das Grundgesetz die Aufnahme von Schulden an öffentliche Investitionen, mit denen ein Wert für die Zeit geschaffen wird, in der diese Schulden abgetragen werden müssen.

Aber welchen Mehrwert schafft die Abwrackprämie für die nachfolgenden Generationen.

Ich gönne jedem die 2.500 Euro bar auf die Hand.  Aber dann soll man das Ding auch als das bezeichnen was es ist:  ein staatliches Geschenk  zur kurzfristigen Ankurbelung der Autonachfrage;  und ein Präsent, das für gute Laune am Wahltag sorgen soll.

Mit langfristig sinnvoller Wirtschaftspolitik, mit Gerechtigkeit und mit Umweltschutz hat das jedenfalls wenig zu tun.  Schon heute liegt der Gebrauchtwagenmarkt am Boden, die Reparaturbranche hat nichts zu tun und wenn die Prämie ausläuft werden noch weniger neue Autos gekauft.
Heute stürmen die Deutschen die Autohäuser.  Aber im nächsten Jahr werden sie leer stehen.
Heute werden dadurch vielleicht Entlassungen vermieden. Aber morgen wird die Entlassungswelle um so höher ausfallen.

Und noch eins: die Leute, die ihr Erspartes jetzt für ein neues Auto ausgeben, kaufen keine Waschmaschinen, keine Möbel, weniger Kleidung.  Mit anderen Worten: Mit der Subventionierung der Autobranche treibt die Bundesregierung die Arbeitslosigkeit in anderen Branchen in die Höhe.

Die Politik der großen Koalition denkt nur noch bis zum 27. September.
Mit Kurzzeitdenken sind aber Langzeitkrisen nicht zu bewältigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der DGB hat diesen 1. Mai unter das Motto gestellt: "Arbeit für alle bei fairen Löhnen". Das ist ein richtiges Motto. Und dafür zu kämpfen ist deshalb so dringend notwendig weil Deutschland mit 6 Mio Menschen inzwischen  den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa hat. Und innerhalb dieses Niedriglohnsektors arbeiten 2 Mio Menschen für Löhne unter  fünf Euro die Stunde.

Unter fünf Euro pro Stunde. Das sind im Schnitt weniger als 200 Euro in der Woche weniger als 800 Euro im Monat. Brutto! Das sind Hungerlöhne! Wer gut arbeitet, der muss auch gutes Geld bekommen 

Und deshalb brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen. Ich fordere die Führung der Union und der FDP auf ihre fundamentalistische Blockade gegen den Mindestlohn endlich aufzugeben.

Aber – auch das muss klar sein - die Einführung des Mindestlohns allein wird zur Armutsbekämpfung nicht ausreichen.

Wir brauchen ein Gesamtprogramm "Gegen Armut trotz Arbeit". Denn ein Mindestlohn macht noch niemanden zum Spitzenverdiener.

Damit Beschäftigte mit kleinem Einkommen mehr Netto vom Brutto in der Tasche bleibt, wollen wir die Sozialabgaben für kleine Einkommmen senken. Getreu dem Motto: Wer wenig verdient, zahlt wenig Sozialabgaben, wer viel verdient zahlt mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Armutsbekämpfung ist eine wichtige politische Aufgabe. Noch wichtiger ist es aber die Entstehung von Armut zu verhindern!

Das geht nur durch gute Bildung. Eine geringe Bildung zu haben, bedeutet gleichzeitig auch, mehr von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Armut betroffen zu sein. Arme Eltern haben arme Kinder, die dann wieder zu armen Eltern werden. Armut wird inzwischen regelrecht "vererbt".

Meine Damen und Herren,

es muss aufhören, dass der Bildungserfolg von Kindern maßgeblich vom Bildungsniveau und der sozialen Herkunft der Eltern abhängt. Es muss aufhören, dass bei uns 30% eines Jahrgangs die Schule mit keinem oder einem schlechten Abschluss verlassen.

Es muss aufhören, dass bei uns 40% eines Ausbildungsjahrgangs nur in Warteschleifen unterkommen und befürchten müsse, ohne Ausbildung ins Erwerbsleben gehen müssen. 

Es wird höchst Zeit, dass wir endlich begreifen, dass nicht Manager und Konzernbosse die Very Important Persons der Zukunft sind. Die VIP, die wichtigsten Personen der Zukunft, sind unsere Kinder und Jugendlichen.

Deutschland hat keinen Managermangel – Deutschland hat einen Fachkräftemangel.
Deshalb darf es in Zukunft nicht mehr passieren, dass Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen.

Schon wieder meldet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag einen Rückgang der Ausbildungsplätze für das laufende Jahr zwischen fünf und zehn Prozent.  Das ist ein Riesenfehler.
Die Jugendlichen, die in der Krise nicht ausgebildet werden, werden uns als Fachkräfte bei einem konjunkturellen Aufschwung fehlen. Wir wollen das Recht auf Ausbildung durchsetzen und von konjunkturellen Schwankungen unabhängig machen.

Wir wollen, dass jeder in unserem Land eine berufliche oder universitäre Ausbildung bekommt. Und wir wollen, dass endlich mehr Geringqualifizierte für eine Weiterbildung gewonnen werden.

 Große Aufregung herrschte in den letzten Tagen, weil die SPD-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl Gesine Schwan davon gesprochen hatte, dass die von vielen empfundene Enttäuschung  über die wirtschaftliche, soziale und politische Lage zu einer explosiven Stimmung in Deutschland führen könnte.
Vielleicht kommt es nicht zu Unruhen, aber beunruhigend finde ich die Lage schon.

Es ist nach 60 Jahren Bundesrepublik kein Anlass für Stolz und Freude, wenn die Reichen immer reicher werden und die Armen immer mehr.  Wo findet hier noch der soziale Ausgleich statt?
Wo bleibt das Gebot des Grundgesetzes, dass Reichtum verpflichtet?
Wir können nicht von einem erfolgreichen Sozialstaat sprechen, wenn Kinder in Deutschland täglich kein warmes Mittagessen bekommen.

Es ist beschämend, dass alle Politik nichts daran ändern kann, dass die Arbeitslosigkeit wieder steigt – und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit immer mehr zunimmt. Diese Entwicklung macht mich wütend.

Deutschland befindet sich offensichtlich nicht nur in einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise, sondern es wächst auch die Gefahr eines sozialen Bankrotts. Was hält diese Gesellschaft noch zusammen, wenn die Gier und die Skrupellosigkeit einiger weniger weiterhin zur Beherrschung der vielen anderen führt?

Die große Frage der nächsten Jahre lautet meiner Meinung nach:  Wer wird siegen?
Setzt sich die Macht und Moral – oder besser: Unmoral – vieler Millionäre durch -
oder siegen Macht und Moral der Millionen Menschen?

Ich wünschte mir, dass von den tausenden Feiern und Demonstrationen des DGB an diesem 1. Mai ein Impuls für so etwas wie eine neue soziale und ökologische Aufbruchstimmung ausgeht:
Weg von der Logik der Marktradikalen,  weg vom Raubbau an der Natur und weg vom gnadenlosen Diktat der Verschwendung und des Konsumzwangs.

Hin zu den neuen Arbeitsplätzen, zu mehr Solidarität, zu einer neuen Lebensweise, die auch unseren Kindern noch Luft zum atmen lässt.  Und ich wünschte mir, dass wir alle hier und möglichst viele andere vernünftige Menschen auf den anderen Kundgebungen die Anstifter und Anführer dieser Bewegung für die Rettung von Arbeitsplätzen UND Umwelt werden.
Ich finde, das ist ein schöner Wunsch oder  vielleicht auch ein schöner Traum.

Auf jeden Fall eine Idee, die etwas mit Hoffnung zu tun hat.
Wenn wir sehen, wieviel neuer Optimismus im letzten Jahr in den scheinbar so hoffnungslosen USA durch den Wahlkampf und die Wahl von Barack Obama entstanden ist, dann macht mich das zuversichtlich.
Nichts von alledem wäre dort passiert, wenn sich nicht die Menschen die Ideen und den Optimismus Obamas zueigen gemacht hätten, um ihn dadurch quasi in das Amt zu tragen.

Deutschland ist nicht Amerika. Hier ist auch kein Obama und keine ObamaIN in Sicht.  (Leider.) Aber Begeisterung, Ideen, Optimismus und Kampfbereitschaft gibt es auch hier. Auch hier und heute am 1. Mai.
Deshalb möchte ich schließen mit einer Frage, hinter der eigentlich ein Ausrufungszeichen steht:
Sind wir nicht alle auch ein bisschen Obama?! Der hat mal gesagt: "Das wichtigste Amt in einer Demokratie ist das des Staatsbürgers!" Für mehr Gerechtigkeit, Ökologie und Solidarität.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.