Sozialer Arbeitsmarkt verkümmert unter schwarzrot

Kurzbewertung

Etwa 400.000 Menschen haben in Deutschland zurzeit keine Chance auf Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Sie brauchen einen Sozialen Arbeitsmarkt, also längerfristig öffentlich geförderte Beschäftigung. Daher haben wir Grünen schon 2006 die Ausweitung der Beschäftigung im Dritten Sektor und die Förderung von Beschäftigung in Integrationsfirmen gefordert.

Getreu dem Motto Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, haben wir vorgeschlagen, dafür die passiven Leistungen des Arbeitslosengeld II (Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, u. Ä.) in ein Arbeitsentgelt umzuwandeln. Stattdessen kamen "JobPerspektive" und "Kommunal-Kombi". 

Deren "Leistungsbilanz" haben wir nun im Rahmen einer Kleinen Anfrage abgefragt. Das Ergebnis ist insgesamt niederschmetternd. Noch schlimmer aber ist, dass die Bundesregierung das Problem ignoriert und keinen Handlungsbedarf sieht. Das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen, für die eine Beschäftigung im Sozialen Arbeitsmarkt die einzige Perspektive auf die mittel- und langfristige Integration in den ersten Arbeitsmarkt darstellt.

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Auswertung der Kleinen Anfrage Sozialer Arbeitsmarkt (Drs. 16/13282)

"JobPerspektive" und "Kommunal-Kombi" funktionieren nicht

Auf die Notwendigkeit eines Sozialen Arbeitsmarkts, also eines Segments langfristig geförderter öffentlicher Beschäftigung für am Arbeitsmarkt benachteiligte Menschen, hat die Bundesregierung im Jahr 2007 mit den Programmen "JobPerspektive" und "Kommunal-Kombi" geantwortet. Beide Programme laufen schlecht, der Soziale Arbeitsmarkt verkümmert unter der schwarzroten Bundesregierung.

• Mit der JobPerspektive wurden von Oktober 2007 bis April 2009 31 200 Menschen erreicht – angestrebt waren 100 000 bis Ende 2009. Davon will die Bundesregierung heute nichts mehr wissen.
• Noch schlechter fällt die Bilanz des "Kommunal-Kombis" aus: Von Januar 2008 bis Mitte Mai 2009 konnten lediglich knapp 10 000 Stellen eingerichtet werden; auch hier waren 100 000 bis Ende 2009 angestrebt. Zwar versucht die Bundesregierung mittlerweile mit einer Lockerung der Fördervoraussetzungen die Zahlen in die Höhe zu treiben, eine Einstellung des Programms zum Jahresende wird aber immer wahrscheinlicher.

In beiden Fällen sind vor allem die finanziellen Modalitäten ursächlich für die schlechte Inanspruchnahme.

Bundesregierung fehlt Problembewusstsein

Das Scheitern des Programms "Kommunal-Kombi" ist offensichtlich, aber auch die "JobPerspektive" kann bei weitem nicht die angestrebte Zielzahl erreichen. 2007 wurde davon ausgegangen, dass 400 000 Menschen in Deutschland einen Platz im Sozialen Arbeitsmarkt benötigen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise am Arbeitsmarkt dürfte diese Zahl heute noch höher liegen. Aber obwohl mit den Programmen nur ein Fünftel der angestrebten Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, streitet die Bundesregierung jeden Handlungsbedarf ab.

Das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen, für die eine Beschäftigung im Sozialen Arbeitsmarkt die einzige Perspektive auf die mittel- und langfristige Integration in den ersten Arbeitsmarkt darstellt.

Umsteuern erforderlich - "Passiv-Aktiv-Transfer" ermöglichen

Unerlässlich ist ein Umsteuern beim Sozialen Arbeitsmarkt. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und viele Wohlfahrtsverbände fordern seit Jahren den so genannten "Passiv- Aktiv-Transfers" (PAT) zur Finanzierung des Sozialen Arbeitsmarkts. Unter dem PAT wird die Umwandlung der passiven Leistungen (Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, u. Ä.) in ein Arbeitsentgelt verstanden. Dieses Entgelt wird dem im Sozialen Arbeitsmarkt Beschäftigten ausbezahlt; statt Arbeitslosigkeit wird so Arbeit im Dritten Sektor und in Integrationsfirmen finanziert. Dieser Weg steht für die öffentlich geförderte Beschäftigung bis heute nicht offen.

Auch die Entgeltvariante des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), über die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Arbeitssuchende gefördert werden kann, fristet im Vergleich zu der Mehraufwandsvariante ("Ein-Euro-Jobs") nach wie vor ein Schattendasein (knapp 36 000 Beschäftigungsverhältnissen in der Entgeltvariante standen im Mai 2009 bundesweit rund 280 000 Ein-Euro-Jobs gegenüber).

Billige Ausreden

Obwohl die beiden Programme des Sozialen Arbeitsmarktes der schwarzroten Koalition nicht funktionieren, lehnt die Bundesregierung den PAT nach wie vor ausdrücklich und ohne Begründung ab. Sie steht damit einer Lösung im Wege. Wenig Einsicht zeigt die Bundesregierung auch bei der Problemanalyse der bestehenden Programme:

"JobPerspektive" – War alles gar nicht so gemeint

"Klasse statt Masse" kommentiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die nur mäßige Inanspruchnahme des Programms. Die Zielzahl 100 000 ist aber keine Erfindung der Opposition, sondern vollmundiges Versprechen von Union und SPD gewesen. Sie selbst haben es in ihrem Gesetzentwurf formuliert:

"In den Jahren 2007, 2008 und 2009 können schätzungsweise jeweils 5 000, 55 000 und 40 000 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen und besetzt werden." (vgl. Drucksache 16/5715; S.2)

An dieser Aussage, die von den Vertretern der Regierungsfraktionen und von Regierungsvertretern beständig wiederholt wurde, muss das Programm bzw. die Regierung sich nun auch messen lassen.

Neu ist der formulierte Vorrang für gewerbliche Unternehmen gegenüber "nicht erwerbswirtschaftlichen Trägern" wie zum Beispiel Wohlfahrtsverbänden. Der damit verbundene Überzeugungsaufwand soll angeblich ursächlich für die recht mageren Zahlen sein. Aber auch das Argument kann nicht überzeugen, denn über die Struktur der Arbeitgeber weiß das Bundesministerium nach eigenen Aussagen bislang überhaupt nichts. Erste Daten hierzu werden voraussichtlich im dritten Quartal 2009 vorliegen, schreibt es in seiner Antwort. Valide Kenntnisse über das Programm werden für Ende 2011 angekündigt.

"Kommunal-Kombi" – Schuld sind die anderen

Anders ist die Argumentation beim "Kommunal-Kombi": Die Länder und Kommunen seien schuld an dem Flop, denn sie weigerten sich, das Programm mitzufinanzieren. Dass es so kommen würde, wusste der Bund allerdings von Anfang an.

Schon vor Beginn der Förderung Anfang 2008 hatte beispielsweise der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer (CDU) die Absage des "Kommunal-Kombis" gefordert, weil er die finanziellen Möglichkeiten der Länder übersteige. Ähnlich argumentierten die Kommunen in den strukturschwachen Gebieten, die sich ebenfalls nicht in der Lage sahen, den Kommunal-Kombi mitzufinanzieren. Die Geschichte des "Kommunal-Kombis" ist die eines Scheiterns mit Ansage.

Im April hat die Bundesregierung die Notbremse gezogen und die Voraussetzungen für den Zugang zum "Kommunal-Kombi" erheblich gelockert. Wahrscheinlich werden unter diesen Bedingungen die Förderzahlen ein wenig in die Höhe gehen. Wahrscheinlich ist aber auch, dass der "Kommunal-Kombi" dadurch die eigentlich beabsichtigte Zielgruppe verfehlt.

Ursprünglich sollten Menschen in Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit erreicht werden, die bereits mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Diese werden aber auch weiterhin in die Röhre gucken, denn die Finanzierungsmodalitäten des "Kommunal-Kombis" wurden nicht verändert. Stattdessen wurde die erforderliche regionale Arbeitslosenquote von 15 auf 10 Prozent gesenkt und die vorangegangene Zeit der Arbeitslosigkeit auf 12 Monate reduziert.

Das heißt im Klartext, dass die Zahl der förderfähigen Regionen und Menschen erhöht wurde und dass es dadurch zu "Creamingeffekten" kommen wird. Die, die noch etwas besser aufgestellt sind (die Kommunen: finanziell, die Menschen: arbeitsmarktnäher), werden den "Kommunal-Kombi" nutzen können, während die anderen einfach abgehängt bleiben.

Das ist eine Entwicklung des Sozialen Arbeitsmarktes im schlechtesten Sinne.