"Grüne werfen Regierung Schönen der Arbeitsmarktzahlen vor"

In einem Gespräch mit unserer Zeitung erklärte Pothmer: "Fakt ist: Deutschland hat bereits seit März fünf Millionen Arbeitslose." Vor dem 27. September verfahre die Bundesregierung aber nach der Devise "schlechte Nachrichten und schlechte Zahlen sind verboten". Die Grünen-Politikerin forderte SPD und Union auf, diese "Wählertäuschung" endlich zu beenden. "Denn im Herbst kommt das dicke Ende nach."

Nach Einschätzung Pothmers verschleiert die Bundesregierung auch in der für diesen Dienstag erwarteten aktuellen Bilanz die wahre Lage. Zu den rund 3,5 Millionen Ende Juli gemeldeten Arbeitslosen kämen noch 1,065 Millionen Erwerbslose hinzu, rechnete die Abgeordnete vor. Diese würden "statistisch unterschlagen".

Mit einer Instrumentenreform im Herbst habe die große Koalition ein ganzes Segment von Arbeitslosen aus der Statistik verschwinden lassen. "Das sind Zahlen wie aus einem Statistik-Frisiersalon." Wer sich zum Beispiel beruflich weiterbilde oder einen Beschäftigungszuschuss erhalte, sei nicht als erwerbslos registriert. "Solche Tricks bei der Arbeitslosenstatistik haben in Deutschland Tradition", kritisierte Pothmer und verwies auf ähnliche Praktiken der Regierung Kohl im Jahr 1987.

Die Grünen-Politikerin beanstandete ferner, dass die Bundesregierung mit immer einfacheren Voraussetzungen bei dem an sich guten Instrument Kurzarbeit Missbrauch begünstige. "Trotz 100 staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen beim Kurzarbeitergeld bleiben Union und SPD untätig, monierte Pothmer.

Der Grund sei einfach: Der größte Teil der konjunkturbedingten Unterbeschäftigung werde im Moment durch Kurzarbeit aufgefangen. Genau betrachtet, müsse man die zuletzt 1,25 Millionen Kurzarbeiter rund 440.000 potentiell Arbeitslosen gleichsetzen, die nur wegen der Möglichkeit zur Kurzarbeit ihren Job noch hielten.

"Es kommt noch schlimmer: Allein 90.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie sind bedroht, wenn die Abwrackprämie ausläuft", verwies Pothmer auf eine Analyse der Roland Berger Unternehmensberatung.

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