Vom Jobcenter zur getrennten Aufgabenwahrnehmung: Mit Schwarz-Gelb vorwärts in die Vergangenheit

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Auflösung der Jobcenter und die zukünftige Fortführung der Grundsicherung in getrennter Trägerschaft von Arbeitsagenturen und Kommunen beschlossen. Davon ausgenommen bleiben die bestehenden Optionskommunen, die dauerhaft weiterarbeiten sollen. In beiden Fällen will die Koalition ohne eine Verfassungsänderung auskommen, in beiden Fällen bestehen jedoch begründete Zweifel daran, ob das möglich ist.

Die Entscheidung von Union und FDP steht nicht nur deren bisher vertretenen Positionen, sondern auch unseren grünen Forderungen diametral entgegen. Für eine zukunftsgerichtete Arbeitsmarktpolitik setzen wir Grünen auf weniger Zentralismus, mehr kommunalen Einfluss, mehr Flexibilität vor Ort, mehr qualifiziertes Personal und mehr Rechte für die Betroffenen.

• Wir halten darum daran fest, dass auch zukünftig die jeweiligen Kompetenzen der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen zu Gunsten der langzeitarbeitslosen Menschen gebündelt werden und dabei die kommunalen Erfahrungen besser berücksichtigt werden.
• Wir fordern auch eine sichere Rechtsgrundlage für die bestehenden Optionskommunen und wollen darüber hinaus zukünftig auch weiteren Kommunen die Durchführung der Grundsicherung in Eigenregie ermöglichen.
• Außerdem wollen wir die Rechte der Arbeitssuchenden stärken und flexibel anwendbare arbeitsmarktpolitische Instrumente schaffen.

An diesen Zielen arbeiten wir weiter. Wir wollen mithilfe von ExpertInnen und PraktikerInnen konkrete Vorschläge dafür erarbeiten und damit die anstehende politische Auseinandersetzung begleiten. In einem ersten Schritt haben wir die Entscheidung von Union und FDP hinterfragt und bewertet und die Konsequenzen der getrennten Trägerschaft skizziert (siehe Papier rechte Spalte).