GRÜNE: Keine Orden für Atomlobbyisten

Bundespräsident soll gegen „Glorifizierung des Atomaren“ initiativ werden

In einem Schreiben an den Bundespräsidenten Horst Köhler hat die niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer das deutsche  Staatsoberhaupt gebeten, sich dafür einzusetzen, dass es zu einer "Abkehr von der Glorifizierung des Atomaren" kommt. Auszeichnungen und Ordensverleihungen an Atomlobbyisten würden wie ein "staatliches Verharmlosungsmäntelchen" wirken, heißt es in dem Brief der Grünen-Politkerin.

"Die jahrzehntelange Praxis der öffentlichen Bewunderung und Unterstützung seitens konservativer Politiker, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler gleicht einer permanenten Imagekampagne für die Atomindustrie", schreibt Pothmer. Das gelte auch für die staatlichen Ehrungen und Auszeichnungen.

Das Desaster im Atommülllager Asse und die bislang rund 5 700 Störfälle in deutschen Atomanlagen müssten zum Anlass genommen werden, der "Legende von der angeblich sicheren, sauberen und billigen Kernernergie ein ultimatives Ende zu bereiten", fordert die Grünen-Politikerin. Der wahre Charakter der Atomindustrie offenbare sich als "Schmarotzertum". Keine andere Branche in Deutschland streiche in vergleichbarem Maße milliardenschwer subventioniert private Gewinne ein und überlässt die Risiken und die Haftung dafür allein dem Staat.

Dass offenbar Atomlobbyisten, wie der ehemalige wissenschaftliche Leiter der Schachtanlage Asse II, Professor Dr. Klaus Kühn und auch der Präsident des Deutschen Atomforums mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden sind, sei kein gutes Signal, sagte Pothmer. Der Staat gebe damit den Bürgern ein denkbar schlechtes Beispiel für sein Verständnis vom Gemeinwohl; zumal die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Atomkraft ist.

Die Grünen-Politikerin bittet den Bundespräsidenten in ihrem Brief: " die bereits erfolgte und die womöglich noch geplante Auszeichnung von Lobbyisten der Atomindustrie zu überprüfen beziehungsweise zu korrigieren."

Pothmer kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Einordnung des "Deutschen Atomforums" als gemeinnützige Organisation und die damit verbundene Steuerbefreiung.

Brief Bundespräsident Orden Atomlobby, 12.11.09