Die Alternative: Neujahrsansprache von Brigitte Pothmer
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Menschen in nah und fern, wie man unschwer erkennen kann - dies ist eine Neujahrsansprache!
Wir haben im Kanzleramt ein bisschen umdekoriert, weil ich beschlossen habe, eine eigene Ansprache aufzuzeichnen; denn die offiziellen Reden sind kaum noch zu ertragen.
Das war ja schon bei Helmut Kohl so. Von dem ist in den neunziger Jahren aus Versehen sogar mal eine Ansprache aus dem Vorjahr wiederholt worden. Und kaum einer hat gemerkt, dass es der gleiche Quark war, der schon mal gesendet wurde.
Haben Sie neulich die Rede von Angela Merkel gesehen?
In der beschaulichen Atmosphären ihres weihnachtlich geschmückten Büros eine einzige Ansammlung von Allgemeinplätzen, Floskeln und Eigenlob. Nur von politischen Wahrheiten war nicht viel zu hören. Da herrschte "Stille Nacht".
Lieber sprach die Kanzlerin von Nachhaltigkeit. Übrigens genauso wie der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff in seiner Neujahrsrede.
Nachhaltig - dieses Wort kannten die Konservativen vor fünf Jahren noch gar nicht. Und jetzt behaupten sie auf einmal, dabei sogar Spitze sein.
Nachhaltig beim Umweltschutz, beim Kampf gegen die Finanzkrise, gegen die Bankenkrise und gegen die Wirtschaftskrise. Wer's glaubt, wird selig.
Das vergangene Jahr hat vor allem eins gezeigt: Nachhaltig sind CDU und CSU und vor allem auch die FDP nur dann, wenn es darum geht, den Managern, Börsenspekulanten und Bankenchefs aus der Patsche zu helfen.
Und wenn es darum geht, die Reichen reicher zu machen und die Armen ärmer.
Während an den Börsen schon wieder gejubelt wird, gehen die Experten davon aus, dass im neuen Jahr mit rund 500.000 zusätzlichen Arbeitslosen gerechnet werden muss. Was ist daran nachhaltig?
Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung wird zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen. Was ist daran nachhaltig?Mehr Gebühren, weniger Leistungen - Büchereien geschlossen, Schwimmbäder geschlossen, jetzt drohen sogar Schulschließungen – die Städte und Gemeinden vor dem Ruin. Was ist daran nachhaltig?
Wenn Sie mich fragen: das Wort des Jahres kam vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen: IHR HABT SIE DOCH NICHT MEHR ALLE!
Und damit hat er ja seine eigene Bundesregierung gemeint. Recht hat er. Zumindest in diesem einen Fall.
Wir Grünen sagen:
gegen Langzeitarbeitslosigkeit und gegen Niedriglöhne und, wenn endlich der Mindestlohn kommt und zwar für alle Branchen und für alle Beschäftigten.
NACHHALTIG wird es erst dann, wenn es um neue Jobs durch Investitionen in Bildung und Klimaschutz geht.
NACHHALTIG wird die Politik erst dann, wenn es weniger CDU/CSU und vor allem, wenn es noch weniger FDP in der Regierung gibt. Am Besten gar keine. Das wäre doch mal ein wirklich guter Vorsatz zum Start in das neue Jahr.
Ach, wie schön besinnlich hat uns die Kanzlerin ihre Neujahrsansprache vorgelesen.
Aber VORSICHT! Von Wilhelm Busch wissen wir: "Zu Weihnachten getanzt im Schnee – zu Ostern hat man Frost im Zeh!"
Von dieser Bundesregierung gibt es nichts geschenkt. Deshalb: auf in den Kampf für mehr Gerechtigkeit, mehr Ökologie und mehr Solidarität. Dafür brauchen wir Sie, dafür brauchen wir Euch - und zwar nachhaltig.
Die Neujahrsansprache zum Hören gibt es auch auf Youtube unter www.youtube.com/pothmer.