Scheinheilige Verbesserer

Seite 1: Kritik

Nachdem CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine "Grundrevision" der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz IV") gefordert hat, sind auch Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) und der SPD-Vorsitzende Gabriel mit Reform-Forderungen auf den Plan getreten. Aber auch Rüttgers, von der Leyen und andere nun als die "Retter der Entrechteten" auftreten: Keiner ihrer Vorschläge bringt unmittelbare Verbesserungen für die Situation von Langzeitarbeitslosen – sie kommen mit leeren Versprechungen:

• Das Bundesverfassungsgericht und nicht die Union wird voraussichtlich dafür sorgen, dass Kinder in der Grundsicherung endlich so viel Geld bekommen wie sie brauchen.
• Der versprochene Krippenplatz-Ausbau steht auf der Kippe. Die Kommunen klagen wegen der schwarz-gelben Klientelgeschenke über fehlende Mittel.
• Die von der Bundesregierung geplante Zerschlagung der Jobcenter bedeutet das Ende der Hilfe aus einer Hand, mehr Bürokratie und mehr Klagen. Die Hilfestellung für Arbeitssuchende wird noch schlechter.
• Wer höhere Zuverdienste ohne flächendeckende Mindestlöhnen fordert, fördert die Ausweitung des Niedriglohnsektors und staatlich subventioniertes Lohndumping, die Zahl der ALG-II-Anspruchberechtigten wird dann rapide ansteigen.
• Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Anhebung des Schonvermögens für Altersvorsorgevermögen ist richtig, nützt aber nur wenigen ALG II-Beziehern. Von einer Regelsatzerhöhung würden hingegen alle profitieren.
• Auch die SPD-Vorschläge zielen nicht auf Verbesserungen für alle ALG II-Bezieher. Geht es nach ihr, würde es in Zukunft wieder eine Zweiklassengesellschaft von Hilfebedürftigen geben.
• Wenig überzeugend ist die SPD auch mit der Unterstützung höherer Kinderregelsätze und mit dem Ruf nach einem Sozialen Arbeitsmarkt, denn bis zu ihrer Verabschiedung in die Opposition hat sie diesen beiden Projekten stets eine Absage erteilt.

Wir brauchen Verbesserungen für alle ALG II-Empfänger. Dabei stehen die zuverlässige Sicherung des Existenzminimums, die Stärkung der Rechte der Hilfebedürftigen und die Bereitstellung individueller und passgenaue Hilfen an erster Stelle.

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