Von der Leyens Neuorganisation der Jobcenter: Weniger Hilfe, mehr Sanktionen

Die jetzt von der Arbeitsministerin vorgelegten Arbeitsentwürfe zur Neuorganisation der Trägerschaft im SGB II zeigen, dass das Prinzip der Hilfe aus einer Hand – also die wichtige Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik – endgültig zerschlagen werden soll. Die Kommunen werden an den arbeitsmarktpolitischen Katzentisch verbannt. Für die Arbeitssuchenden wird es zukünftig statt passgenauer und individueller Hilfe vor allem mehr Sanktionen geben. Und die Grundsicherung für Arbeit wird zentralistischer, bürokratischer und teurer.

Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Verfassungsänderung, mit der sowohl die gemeinsame Arbeit von der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in den Jobcentern als auch die Ausweitung der Optionslösung ermöglicht werden soll. 

Unsere ausführliche Bewertung der Arbeitsentwürfe aus dem BMAS finden sie hier.