"Pothmer sieht spätkapitalistischen Irrsinn"

Interview Neue Presse

090810 Porträtfoto Pothmer neu VON PETRA RÜCKERL

Trägt die Hartz-IV-Debatte sozialistische Züge, wie FDP-Chef Westerwelle meint?

Herr Westerwelle leidet unter einem kompletten Realitätsverlust. Er steht mit dem Rücken an der Wand, hat lausige Umfragewerte und ist inzwischen sogar in der eigenen Partei umstritten. Deswegen drischt er auf Hartz-IV-Empfänger ein; das ist auch ein Angriff auf deren Menschenwürde.

Was bezweckt er denn mit dieser Debatte?

Er unterstellt, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen Leistungen erhalten ohne etwas dafür tun zu müssen. Das geht an der Wirklichkeit vorbei. Die Regelsätze werden nur dann ausgezahlt, wenn auch die Bereitschaft zur Gegenleistung vorhanden ist. Wenn diese Gegenleistung ohne zwingenden Grund nicht erbracht wird, werden die Zahlungen gekürzt. Aber es geht beim Hartz-IV-Urteil um etwas völlig anderes.

Worum?

Dass Kinder, die Hartz IV beziehen, überhaupt in die Lage versetzt werden, später in Arbeit und Beruf zu bestehen. Sie sind durch die niedrigen Regelsätze und augrund des ausgrenzenden Schulsystems benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht ja auch herausgearbeitet.

Westerwelle macht aber eine spätrömische Dekadenz aus...

Ich mache bei ihm spätkapitalistischen Irrsinn aus. Vielleicht liegt es daran, dass die FDP überhaupt nicht in ihrer Regierungsrolle angekommen ist, sondern in Besserwisserei und Oppositionsgehabe verharrt. Sie ist eine Ein-Punkt-Partei, die nur über Steuersenkungen reden kann und sich um andere Problemlagen überhaupt nicht schert. Das führt jetzt zu einer hoffnungslosen Überforderung der FDP und ihres Vorsitzenden und zu einer denkbar schlechten Akzeptanz.

Dafür sind die Grünen schon bei 17 Prozent....

Wir werden uns jetzt aber keine 18 Prozent unter die Schuhsohlen kleben wie Westerwelle damals.

Wäre Schwarz-Grün in NRW eine Option für Sie?

Das entscheiden die Parteifreunde vor Ort. Aber wenn die Inhalte stimmen, sollte man nicht aus Prinzip dagegen sein.