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Braunschweiger Zeitung

10. März 2010

"Jobcenter hängen in der Luft" - Brigitte Pothmer in Peine

Jobcenter PeineKREIS PEINE.  Brigitte Pothmer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat gestern den Landkreis Peine besucht. Mit Landrat Franz Einhaus sprach sie über die Zukunft der Optionskommunen. "Es ist eine Zumutung, dass die Kommunen derart in der Luft hängen", ereiferte sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Einhaus stieß bei ihr mit seiner Forderung, bei der Arbeitsmarktgestaltung vor Ort mehr Spielraum eingeräumt zu bekommen, auf offene Ohren: "Die Kenntnisse der kommunalen arbeitsmarktpolitischen Situation sind hier am ausgeprägtesten und sollten entsprechend genutzt werden können", so der Landrat.

Mit Blick auf die hohen Schulden des Landkreises sagte Pothmer: "Die Bundesregierung entlastet mit Steuerminderungen einige wenige – und belastet dafür die Kommunen massiv." Die Kommunen seien gezwungen, Leistungen zu streichen oder die Gebühren zu erhöhen.

Bevor Pothmer zur Kreis-Mitgliederversammlung der Grünen in Ilsede fuhr, traf sie sich mit Olaf Eckardt, Geschäftsführer der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft und Labora-Geschäftsführer Reiner Kaste. Labora und BBg planen ein Soziales Kaufhaus in Peine. "Ich begrüße das sehr, der Bedarf ist riesig", so Pothmer. Sie betonte aber, dass das Kaufhaus für Bedürftige in attraktiver Lage angesiedelt werden müsse: "Es darf nicht stigmatisierend sein, sondern muss liebevoll geführt werden."   dart

Artikel aus der Braunschweiger Zeitung (im Wortlaut)