Haushalt Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Brigitte Pothmer hat jetzt das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vor­lage des Haushalts ist immer auch die materielle Ant­wort auf die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Dieser Haushaltsentwurf spiegelt eine Gesellschaft wider, die große soziale Ungleichheiten för­dert und erhält. Sie fördern mit diesem Haushaltsentwurf und Ihrer Politik die soziale Spaltung. Sie tun leider nichts, um – hier hat Deutschland das größte Problem – die Möglichkeiten zum sozialen Aufstieg zu verbessern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ist das ein Vorwurf an die SPD und Herrn Steinbrück?)

Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohle der Schwachen: Das wäre die richtige Ausgangsthese für die in den letzten Wochen vor allen Dingen von der FDP so ohrenbetäubend herbeigebrüllte Sozialstaatsdebatte ge­wesen. Was für eine Gesellschaft wünschen sich eigent­lich diejenigen, die das Credo "Leistung muss sich wie­der lohnen" vor sich hertragen? Was bedeutet diese These für die Arbeitslosen?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Mehr Würde!)

Was bedeutet das für die Behinderten und Flüchtlinge? Das sind für Sie im Wesentlichen Kostenfaktoren. Was bedeutet das zum Beispiel für die Friseurin in Sachsen mit 3,06 Euro die Stunde? Bei Ihnen fangen Leistungs­träger erst ab einer bestimmten Gehaltsgruppe an. Egal ob sich die Menschen von morgens bis abends abplagen, bei Ihnen kommen sie jedenfalls nicht in den Status ei­nes Leistungsträgers.

Ich sage Ihnen: Wenn Sie für diese Leute etwas tun und zugleich den Haushalt entlasten wollen, dann führen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn ein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Das IAB hat vorgerechnet: Schon bei einem Mindest­lohn von 7,50 Euro könnten im Aufstockerbereich 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. So weit zu der These, die Opposition mache nur Vorschläge, die den Haushalt belasten. Das Gegenteil ist der Fall.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Vorschläge zu­lasten Dritter waren schon immer die Qualität der Grünen!)

Ihre ideologische Bockbeinigkeit verhindert, dass wir in diesem Haushalt Einsparungen erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN­KEN)

Wenn eine freie Gesellschaft nicht den vielen hel­fen kann, die arm sind, kann sie auch nicht die we­nigen retten, die reich sind.

Das hat John F. Kennedy gesagt; er war bekanntermaßen kein Kommunistenführer. Vielleicht führt das dazu, dass Sie ins Nachdenken kommen. Bis jetzt sieht das aller­dings nicht so aus.

Ich komme zu Ihnen, Frau von der Leyen. Die Frage, wie das mit den Regelsätzen weitergeht, wird irgend­wann beantwortet werden müssen. Ich hatte mir – das muss ich Ihnen sagen – allerdings erhofft, dass Sie die Situation der Kinder im Härtefallkatalog deutlich ver­bessern. Aber Schulmaterialien und Schulverpflegung sind von Ihrem Härtefallkatalog explizit ausgenommen. Sie sagen, Sie wollen auf Infrastruktur setzen. Ich sage Ihnen: Hier hätten Sie die Chance gehabt, einen Beitrag dazu zu leisten und an dieser Stelle entsprechende Maß­nahmen zu realisieren. Ich fürchte, dass die Kinder längst aus der Schule raus sind, bis Ihren Worten Taten folgen. Aber es ist so: Den Kindern knurrt heute der Ma­gen. Die Kinder brauchen heute Unterstützung bei den Schulmaterialien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin Pothmer, gestatten Sie eine Zwischen­frage des Kollegen Weiß?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, Herr Weiß. Ich dachte schon, es sei der Kollege Kolb. Aber der hat sein Deputat an Fragen für diese Le­gislaturperiode schon erschöpft.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was? Für die ganze Legislatur?)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):

Frau Kollegin Pothmer, Sie reden sich so in Rage. Ich habe eine kurze Frage: Können Sie mir aus der Regie­rungszeit von Rot-Grün einen Bundeshaushalt nennen, in dem die Sozialausgaben sowohl in absoluten Zahlen als auch in Prozent höher waren als im Bundeshaushalt 2010, den wir in dieser Woche beschließen?

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN]: Zielgenau!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Geschätzter Herr Weiß, die Frage ist nicht, welche ab­solute Summe für Sozialausgaben vorgesehen ist.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Prozentual!)

In den Sozialetat wird zum Beispiel auch hineingerech­net, was Sie für den Gesundheitsfonds, den wir über­haupt nicht brauchen und der teuer und schlecht ist, aus­geben wollen. Das macht den Sozialetat teurer. Es geht doch darum, wie wir das Geld ausgeben und für wen wir das Geld ausgeben. In dieser Hinsicht ist der vorliegende Haushalt ein schlechtes Beispiel, deutlich schlechter als es ein rot-grüner Haushalt jemals war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich komme zu den 900 Milliarden – –

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Millionen!)

Ich komme zu den 900 Millionen Euro, die bei der För­derung von Arbeitslosen eingespart werden sollen.

(Dr. Claudia Winterstein [FDP]: Gesperrt wer­den sollen!)

Herr Fischer, ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Sie eigentlich zu den Vorschlägen, die aus Ihrer eigenen Fraktion kommen, nämlich diese Sperrung zurückzuneh­men, stehen? Ich frage Sie: Weiß bei Ihnen eigentlich die rechte Hand, was die linke tut?

(Bettina Hagedorn [SPD]: Genau!)

Eines ist jedenfalls klar:

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir wissen im­mer, was die Linke tut! – Gegenruf des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sie wis­sen aber vorher nicht, was die Rechte tut! Das ist schlecht!)

Wenn Sie diese Sperre nicht zurücknehmen, dann wird eine große Zahl der Jobcenter ab Mitte des Jahres hand­lungsunfähig sein. Das ist Ihre Antwort auf das Krisen­jahr 2010, Herr Fischer, aber das ist die falsche Antwort. Diese Kürzung muss weg.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Welche Kür­zung?)

Sie haben nachher die Gelegenheit, diese Kürzung zu­rückzunehmen

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Hören Sie auf mit dieser Falschdarstellung!)

und unserem Antrag zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Norbert Barthle [CDU/ CSU]: Sie verunsichern die Menschen! Das ist schäbig und unanständig!)

Zur JobPerspektive. Auch in diesem Bereich arbeiten Sie mit List und Tücke. Sie sprechen sich zwar für die JobPerspektive aus, aber Sie deckeln die Mittel für die Jobcenter insbesondere in den Kommunen, in denen es am besten läuft. Ein Beispiel: Ein Berliner Jobcenter hatte hier in Planung, 500 Arbeitsplätze über die JobPers-pektive zu schaffen. Jetzt haben Sie die Mittel für die Berliner gedeckelt, und so wird es 290 Arbeitsplätze nicht geben. Allein in einem Berliner Jobcenter werden 290 Menschen ohne Arbeit und ohne Perspektive sein.

Sie treten nicht für das Credo "mehr Gerechtigkeit" ein, sondern Ihr Credo umfasst einen kruden Leistungs­begriff. Ihre Aufgabe wäre es, an anderer Stelle durchzu­greifen, nämlich dort, wo Schamlosigkeit, Gier und kor­ruptes Verhalten bei den Eliten herrscht. In diesem Bereich tun Sie nichts. Es wäre Ihr Auftrag gewesen, hier mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Deshalb macht die SPD auch keine Ver­mögensprüfung mehr!)

Indem Sie diesen Haushalt vorlegen, machen Sie offen gestanden eine anstrengungslose Regierungspolitik. Das ist nahe an spätrömischer Dekadenz.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)