PRO & CONTRA: Brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn?

Ja!

Von Brigitte Pothmer

Ein gesetzlichen Mindestlohn oder ähnliche Regelungen haben 26 von 27 europäischen Staaten. Nur Deutschland nicht. Hier sind dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet und das mit schlimmen Folgen: 6,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor, fast 2 Millionen verdienen weniger als 5 Euro in der Stunde. 1,4 Millionen Erwerbstätige beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II, weil sie von ihrem Einkommen nicht leben können und weitere 500 000 Vollzeitbeschäftigte hätten Anspruch darauf, beantragen es aber nicht. Die Zahlen sprechen für sich, ein gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig.

Insbesondere die FDP aber tut so, als bedeuteten Mindestlöhne den Untergang des Abendlandes. Das ist Unsinn. Studien aus Großbritannien belegen, dass dort die Einführung des Mindestlohns keine Jobs gekostet hat. Und Fakt ist: Die deutschen Steuerzahler zahlten allein im letzten Jahr 11 Milliarden Euro an Menschen, deren Lohn nicht zum Leben reicht.

Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen, streichen also von der Allgemeinheit subventionierte Gewinne ein.

Die Dummen sind die, die ihre Beschäftigten ordentlich entlohnen. Am Ende werden die Fairen von denen wegkonkurriert, die Billiglöhne zahlen. Das ist volkswirtschaftlicher Unfug, der weder etwas mit Gerechtigkeit noch mit fairem Wettbewerb zu tun hat.

Geht es aber nach FDP und Union, dann soll der Niedriglohnsektor sogar noch ausgeweitet und das Arbeitslosengeld II zum flächendeckenden Kombilohn ausgebaut werden. Das geplante Verbot sittenwidriger Löhne ist da lediglich weiße Salbe.

Dem setzen wir Grünen den flächendeckenden Mindestlohn entgegen. Und da 2011 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt, werden Mindeststandards bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen noch wichtiger als jetzt.

Artikel aus der »Braunschweiger Zeitung« im Wortlaut