"Wir gehen vor!" Brigitte Pothmer sprach am 01. Mai 2010 auf der DGB-Kundgebung in Verden

Auf der Mai-Kundgebung des DGB Verden sprach Brigitte Pothmer zu arbeitsmarktpolitischen Themen. Dabei unterstrich sie vor allem auch die große Verantwortung der Gewerkschaften als Motor des Fortschritts, als Antreiber für gesellschaftliches Umdenken und als Architekten einer neuen Zukunft in der Bürgergesellschaft.

Die Rede von Brigitte Pothmer im Wortlaut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ist das Recht auf Arbeit nicht ein Bürgerrecht?
Sind faire Löhne nicht ein Bürgerrecht?

Für beides setzen sich die Gewerkschaften ein – deshalb ist die Gewerkschaftsbewegung die größte Bürgerrechtsbewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit! Und ich bin stolz darauf als Grüne und als Mitglied der Gewerkschaft Ver.di ein Teil dieser Bewegung zu sein. Gemeinsam setzen wir uns für ein grundlegendes Umdenken in Wirtschaft und Gesellschaft ein. Und gemeinsam wollen wir die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen und dafür kämpfen, dass den Zockern und Spekulanten endlich das Handwerk gelegt wird.

Wir können es nicht hinnehmen, dass ausgerechnet in der Branche, die vor noch gar nicht langer Zeit die halbe Welt bis an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds gedrängt hat, heute schon wieder so unverschämt verdient wird.
Am Mittwoch konnten wir in der Zeitung lesen, dass die Deutsche Bank mit einem Milliardengewinn im ersten Quartal an die Rekordzeiten vor der Krise anknüpft.
85% dieser Profite stammen aus Investmentbanking. Ein Tarnwort für Spekulationsgeschäfte.
Und bei diesem Geschäftsmodell gilt: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie die SteuerzahlerInnen.
Nein, dieses Kasino muss geschlossen werden. Stark risikoreiche Geschäftmodelle müssen schlicht und ergreifend verboten werden.

"Niemals empört etwas mehr als Ungerechtigkeit" hat der große Aufklärer Immanuel Kant gesagt.
Wenn das stimmt, dann gibt es in diesem Land ein großes Empörungspotential. Denn noch nie ging in Deutschland die Lohnschere so weit auseinander wie jetzt. Geringverdiener bekommen inzwischen nur noch 53 % eines Durchschnittsgehaltes. Schlechter geht es nur noch in Polen und Südkorea zu. Deutschland hat mit 6,5 Mio. Beschäftigten inzwischen den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa.
2 Millionen Menschen arbeiten für Löhne unter 5 Euro die Stunde.
Das ist ein Alleinstellungsmerkmal und liegt daran, dass Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn hat und diese Regierung auch alles tut, um die Einführung von Mindestlöhnen zu verhindern.
CDU und FDP müssen ihre Fundamentalblockade gegen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns endlich aufgeben.
Aber auch das muss klar sein – die Einführung eines Mindestlohnes allein wird zur Armutsbekämpfung nicht ausreichen. Wir brauchen ein Gesamtprogramm "Gegen Armut trotz Arbeit". Denn ein Mindestlohn macht noch niemanden zum Spitzenverdiener.
Damit Beschäftigte mit kleinem Einkommen mehr Netto vom Brutto in der Tasche bleibt, sollten die Sozialabgaben für kleine Einkommen gesenkt werden. Getreu dem Motto: Wer wenig verdient, zahlt wenig Sozialabgaben; wer viel verdient zahlt mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Armutsbekämpfung ist eine wichtige Aufgabe. Noch wichtiger ist es aber die Entstehung von Armut zu verhindern. Das geht nur mit guter Schulbildung. Eine geringe Bildung zu haben, bedeutet gleichzeitig auch mehr von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Armut betroffen zu sein.
Aber nicht nur mit der Schulbildung auch in der Berufsausbildung liegt vieles im Argen. 1,5 Mio. Jugendliche haben keine Berufsausbildung. Und der Industrie-und Handelskammertag meldet schon wieder einen Rückgang an Ausbildungsplätzen. Das ist ein Riesenfehler. Denn die Jugendlichen, die in der Krise nicht ausgebildet werden, werden uns als Fachkräfte bei einem konjunkturellen Aufschwung fehlen.
Der letzte Tag der Krise wird der erste Tag des Fachkräftemangels sein.
Deshalb muss das Recht auf Ausbildung durchgesetzt und von konjunkturellen Schwankungen unabhängig gemacht werden.
Jeder und jede muss eine berufliche oder universitäre Ausbildung bekommen. Im Artikel 12 des Grundgesetzes heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen."

Die Verfassung garantiert die freie Auswahl. Das ist gut. Aber auswählen kann man nur, wenn es auch ein Angebot gibt. Für Millionen Menschen gibt es das nicht. Wenn es brennt – kommt die Feuerwehr. Wenn die Banken in die Krise steuern – hilft der Finanzminister. Aber wenn es den Beschäftigten und den Arbeitslosen dreckig geht – dann muss man lange auf eine schnelle Eingreiftruppe warten. Die gibt es nicht.
Stattdessen gibt es Beschimpfungen von Westerwelle und Forderungen nach schärferen Sanktionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

CDU und FDP lehnen ein Programm für den sozialen Arbeitsmarkt ab,
wollen die befristete Beschäftigung immer weiter ausweiten,
tun nichts gegen den Missbrauch in der Zeitarbeit
und verhindern den flächendeckenden Mindestlohn.

Die CDU-FDP-Bundesregierung arbeitet nach dem Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Wir sagen: Gerechte Löhne für alle – statt Millionen-Boni für einige!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür stehen wir heute am 1. Mai auf den Straßen und Plätzen. Unsere Forderung heißt: "Gute Arbeit – mehr und fair". Wir wollen, dass die Rettungsschirme des Staates nicht nur aufgespannt werden, wenn es bei den Banken kracht.

Wir wollen, dass die Situation der Beschäftigten - aber besonders auch die Situation der Arbeitslosen und der Geringverdiener - endlich verbessert wird.

"Rettungsschirme hat es im vergangenen Jahr genug gegeben. Für die Banken und für die Versicherungen. Ein Rettungsschirm für die Geringverdiener und die Arbeitslosen war nicht dabei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ob es einem Land gut geht oder nicht, lässt sich nicht nur am Bruttosozialprodukt oder an der Außenhandelsbilanz abmessen.

"Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen." Auch und gerade in einer sozialen Marktwirtschaft. Umso erschreckender ist es, wenn wir immer wieder feststellen müssen, dass das Wohl der Schwachen heute nicht in guten Händen ist. Immer mehr Menschen – vor allem Kinder – leiden unter Armut in all ihren Erscheinungsformen. Dabei geht es um Einkommensarmut, aber nicht nur. Es geht auch um kulturelle Armut. Es geht um eine tiefe kulturelle Spaltung in der Gesellschaft. Deutschland ist auf dem Weg in eine neue Klassengesellschaft.

Armut gab es schon immer. Aber diese neue Armut hat eine ganz andere Qualität. Sie vererbt sich geradezu.
Arme Eltern haben arme Kinder, die dann weder zu armen Eltern werden. Diese negative "Vererbungslehre" wird durch die schwarz-gelbe Regierung verstärkt, weil sie eine Politik der Förderung des privaten Reichtums und der Verarmung der öffentlichen Hand vorantreibt.
Wenn wir aber die Entstehung von Armut verhindern wollen, dann dürfen wir nicht die Steuern senken, sondern dann müssen wir jeden Cent, den wir auftreiben können in Schulen, Kindergärten und Bibliotheken investieren. Denn es sind die armen Kindern, die von diesen Einrichtungen profitieren, die Reichen können sich auch in Privatschulen einkaufen.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft hat beängstigende Ausmaße angenommen.

Während es in unseren Schulen durchregnet, leisten sich Banken und Versicherungskonzerne neue Glaspaläste.
Bibliotheken, Jugendzentren und Schwimmbäder werden geschlossen, weil CDU und FDP den Kommunen mit ihrem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz allein für 2010 rund 12 Milliarden Euro in der Kasse vorenthalten; weil zum Beispiel der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen halbiert wurde.
Das Luxushotel Adlon in Berlin zum Beispiel verdient damit im Jahr zwei Millionen Euro zusätzlich. Dem Land Niedersachsen jedoch fehlen dadurch bis zu 1,2 Milliarden Euro. Das sind fast 30.000 Lehrerstellen oder 200.000 Kitaplätze!

So etwas ist schlicht und ergreifend eine schreiende Ungerechtigkeit! Das ist eine Kampfansage an den Sozialstaat.

Genau wie die Pläne des FDP-Tausendsassas Philipp Rösler, der jetzt daran geht, das Solidarprinzip im Gesundheitswesen zu zerschlagen. Rösler will die Kopfpauschale. In der Theorie heißt das: alle zahlen den gleichen Beitrag unabhängig von ihrem Einkommen. Der Chef zahlt die gleiche Pauschale wie seine Sekretärin oder sein Fahrer.

In der Praxis heißt das aber, dass für jeden dritten Menschen im Westen der Republik der Krankenversicherungsschutz teurer wird. Im Osten würde das sogar für jeden zweiten gelten. Und selbst, wenn es einen sozialen Ausgleich geben sollte – an den allerdings keiner ernsthaft glaubt, denn woher sollen die 22 Mrd. Kommen, die dieser Ausgleich mindestens kosten würde - müssen Menschen mit geringem Einkommen anteilig mehr für ihren Gesundheitsschutz bezahlen als Gut- und Spitzenverdiener.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch noch teuer! Am Ende wird das auf den Abbau von Leistungen hinauslaufen. Anders gesagt: Die Kopfpauschale ist eine Abwrackprämie für das Solidarsystem. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,,

Guido Westerwelle hat die Gewerkschaften – wörtlich - als "Plage" bezeichnet. Und er hat gesagt - Zitat -, dass "ihre Politik mehr Jobs kostet, als die Deutsche Bank je abbauen könnte".

Ich frage Sie: Hat es in der Bundesrepublik Deutschland jemals zuvor einen derart törichten und zynischen Rüpel ganz vorne auf der Regierungsbank als Vizekanzler gegeben? Der Durchmarsch der Neoliberalen hat dieses Land verändert. Es ist fast zum Gesetz geworden, alles und jedes was politisch zu entscheiden ist, einzig und allein darauf abzuprüfen, ob es den Wirtschaftsstandort nach vorn bringt.

Aber wir wissen: ein Land kann nur ein guter Wirtschaftsstandort sein, wenn es auch ein guter Lebensstandort, ein menschlicher Standort, also ein Sozialstaat ist.

"Der eine wird mit dem silbernen Löffel im Mund geboren, der andere in der Gosse…... Der eine erbt Talent und Durchsetzungskraft, der andere Aids und Antriebsschwäche….. Der eine hat eine Mutter, die ihn liebt, der andere einen Vater, der ihn hasst….

Der eine wächst mit Büchern auf, der andere mit Drogen." Alle haben die gleichen Rechte, aber nicht alle haben die gleichen Ausgangsbedingungen und die gleichen Chancen. Deshalb brauchen wir den sozialen Ausgleich. Deshalb brauchen wir den Sozialstaat als Korrektiv der ungleichen Lebenschancen.

CDU und FDP wollen den starken Staat immer nur dann, wenn es um Polizei und schärfere Gesetze geht.

Wir wollen den starken Sozialstaat. Meine Damen und Herren, der Bund ist pleite.

Die Länder sind pleite und die Kommunen sind pleite. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht bewältigt. Eineinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch der Lehmann-Bank und anderer hat es die Regierung in Berlin nicht geschafft, substanzielle Schritte zur Neuregulierung der Finanzmärkte zustande zu bringe.

Die Folge: jetzt beginnen Spekulanten und Rating-Agenturen die Eurozone kaputt zu machen. Griechenland liegt am Boden. Für Spanien und Portugal wird Alarm gegeben. Es wird teuer, diese Länder zu retten. Noch teuer wird es, wenn die Eurozone zerbricht. Wer in diesen Zeiten Steuersenkungen plant, ruiniert unser aller Zukunft.

Wie hieß es doch früher so schön? "Mein Kind soll es mal besser haben." Ich frage mich: wie soll das heute noch gehen, wie soll das morgen noch Wirklichkeit werden angesichts von Finanzkrise, Wirtschaftskrise und Krise von Umwelt und Klima?

Und vor allem angesichts einer Regierung, die es nicht versteht, aus den Risiken Chancen zu machen. Unsere Kinder könnten es tatsächlich mal besser haben: Es gibt die Arbeitsplätze der Zukunft. Wind, Solar, Erdwärme, Elektroautos – Experten rechnen, dass mehr als eine Million zusätzlicher Jobs entstehen können – mit Investitionen in - Bildung und Forschung - sparsamen Rohstoffverbrauch - erneuerbare Energien und - umweltfreundliche Technik. Das nennen wir grüne Marktwirtschaft, den New Green Deal.

Das wäre ein Weg raus aus der Krise. Schon heute arbeiten mehr als 1,8 Mio. Menschen im Umweltbereich. Es können viel mehr werden. Wenn die Weichen richtig gestellt werden. Aber Schwarz-Gelb stellt die Weichen nicht richtig. Es droht jetzt das Abstellgleis. Alte Industrien und Atom – dieser Kurs führt unser Land nicht nach oben.

Er führt vielmehr in die Katastrophe. So wie bei der Asse.

Ein schreckliches Beispiel dafür, wie hemmungslose Gewinnsucht und verantwortungslose Politik zum Schaden für die Gemeinschaft geführt haben. Das darf sich in Gorleben nicht wiederholen.

Verantwortung für die Gesellschaft und Solidarität - das sind die Grundpfeiler der Gewerkschaften. Deshalb ist das Motto an diesem 1. Mai genau richtig. "Wir gehen vor" Die Gewerkschaften als Motor des Fortschritts.

Als Antreiber für das gesellschaftliche Umdenken. Als Architekten einer neuen Zukunft in der Bürgergesellschaft.

Selten zuvor sind die alten Gewissheiten so ins Wanken geraten, wie in diesen Wochen und Monaten. Die Skepsis gegenüber der Politik wächst.

Die Bürger fühlen sich von ihren Finanz- und Wirtschaftseliten belogen und betrogen. Und auch die Glaubwürdigkeit der Kirchen als geistige und moralische Instanz ist erschüttert wie nie zuvor.

Gerade jetzt, gerade heute, braucht unsere Gesellschaft Werte und Vorbilder, die sich für den Gemeinsinn und gegen die Gemeinheit einsetzen und die mithelfen, die Kräfte gegen die weitere Zerstörung der Gerechtigkeit zu bündeln.

Dafür brauchen wir die Gewerkschaften

Und dafür muss sich jeder hier und zu Hause, im Betrieb und in der Verwandtschaft und Bekanntschaft engagieren.

Ich wünsche Euch und Ihnen einen guten 1. Mai – viele interessante Begegnungen und Gespräche, mit vielen klugen und unterhaltsamen Gedanken für mehr Ökologie, Gerechtigkeit und Solidarität.

Dafür gehen wir voran.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.