Im Interview: „Wir müssen neu über den Sozialstaat reden“

Artikel im Wortlaut übernommen aus der Neuen Hannoverschen Presse.

Ist der Sozialstaat am Ende?

Der Sozialstaat kann funktionieren, wenn es gelingt, die Lasten gerechter zu verteilen. Es gibt eine wachsende Bereitschaft von Menschen mit höherem Einkommen, sich stärker an den sozialstaatlichen Leistungen zu beteiligen. Viele Reiche wollen mehr zahlen – und sie zeigen damit mehr Verantwortungsbewusstsein für den Staat als die schwarz-gelbe Regierungskoalition.

Sie meinen Unternehmer wie Dirk Roßmann, Martin Kind oder Dietmar Hopp?

Dirk Roßmann und Martin Kind haben die Dramatik der Krise erkannt und benannt. Wir Grünen fordern seit langem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und freuen uns, dass wir dabei mit Unternehmern an einem Strang ziehen – gerade weil wir nicht als klassische Interessenvertreter der Wirtschaft gelten.

Reichen Steuererhöhungen, um die Krise des Staates zu überwinden?

Wir müssen neu über den Sozialstaat reden, über seine Aufgaben und wie sie erfüllt werden können. Dabei ist wichtig: Der Sozialstaat ist nicht nur dazu da, Armut abzumildern; vielmehr sollte er die Entstehung von Armut  verhindern. Das kann man aber nicht durch ein ungerechtes Sparpaket erreichen, wie es Schwarz-Gelb plant.

Sondern?

Wer Armut verhindern will, muss investieren. Zum Beispiel in Bildung, Betreuung und Förderung von Kindern. Und indem man die Kommunen so ausstattet, dass sie ihre Bürger unterstützen können.

Schon seit 2000 wird das Vermögen umverteilt. Muss auch Rot-Grün dafür Verantwortung übernehmen?

Dass Arm und Reich immer stärker auseinanderklaffen, beobachten wir schon länger. Auch die frühere grüne Steuer- und Abgabenpolitik muss kritisch bewertet werden und braucht Korrekturen.