Sozial Schwachen geht es an den Kragen

In der Rubrik »Zur Sache« befragte Norbert Wahn von der »Nordwest-Zeitung« Brigitte Pothmer  - Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen zum Haushaltsentwurf 2011 der CDU/FDP Bundesregierung.

Nachfolgend das ganze Interview im Wortlaut.

DAS THEMA: BUNDESHAUSHALT 2011

VON NORBERT WAHN,REDAKTION BERLIN

FRAGE: Frau Pothmer, Sie bezeichnen den Haushaltsentwurf 2011 der Bundesregierung als unsozial und ungerecht. Woran richtet sich Ihre Kritik genau?

POTHMER: Nur den sozial Schwachen und den Familien geht es finanziell an den Kragen, während es CDU/CSU und FDP bei den Reichen und Konzernen bei Luftbuchungen belassen. Besonders dramatisch ist das für die Arbeitslosen: Zwei Milliarden weniger für die Förderung, 1,8 Milliarden Euro weniger für die Rentenversicherung und die komplette Streichung des Elterngeldes für Arbeitsuchende stehen allein im kommenden Jahr auf der Giftliste von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.FRAGE: Wie steht es um die Arbeitsförderung?

POTHMER: Da sieht es nicht besser aus. Frau von der Leyen streicht kräftig bei Qualifizierungen und Umschulungen für Arbeitslose. Geht es nach der Arbeitsministerin, summieren sich die Kürzungen bei der Arbeitsförderung bis 2014 auf 16 Milliarden Euro. Das ist ein Riesenfehler, denn auch diese Bildungsinvestitionen braucht unser Land dringend. Sonst droht am Ende ein großer Fachkräftemangel bei einer gleichzeitig hohen Arbeitslosigkeit.FRAGE: Aber jedes Ministerium ist doch aufgefordert, in seinem Bereich zum Sparpaket beizutragen, auch die Arbeitsministerin.

POTHMER: Ja, aber auch an anderer Stelle misst die Bundesregierung mit zweierlei Maß: Arbeitslosengeld-II-Beziehern soll das Elterngeld gestrichen werden, angeblich, weil es sich dabei um eine Lohnersatzleistung handele. Die nicht berufstätige Frau eines Gutverdieners soll aber weiterhin 300 Euro im Monat überwiesen bekommen. Diese einseitige Belastung einer bestimmten Gruppe durch die Elterngeld-Streichung ist unsozial und hinsichtlich des Grundgesetz-Gebots der Gleichbehandlung schwer bedenklich.FRAGE: Befürchten Sie so eine Spaltung unserer Gesellschaft?

POTHMER: Ja, Deutschlands Sozialsysteme waren jahrzehntelang ein Markenzeichen und Garant für Teilhabe. Heute wirken die Haushaltsbeschlüsse der Merkel-Regierung wie Spaltungsgesetze für unsere Gesellschaft. Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Chancen für alle gehen über Bord. Schwarz/Gelb erschüttert den Sozialstaat und rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassung.