Kein Herz für Selbstständige

Union und FDP machen Arbeitslosenversicherung für viele Solo-Selbstständige unbezahlbar

Mit dem sogenannten Beschäftigungschancengesetz haben Union und FDP die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige zwar entfristet, aber gleichzeitig auch die Beiträge drastisch erhöht. Damit wird der Versicherungsschutz für viele Selbstständige unerschwinglich und ihr ohnehin schon grobmaschiges Sicherheitsnetz noch löchriger.

Die Fakten:

• Die Beiträge, die Selbstständige für die freiwillige Weiterversicherung gegen Arbeitslosigkeit zahlen müssen, werden zukünftig auf einer höheren Basis als bislang berechnet. Das hat zur Folge, dass sich die Kosten für die Versicherung (derzeit 17,89 Euro in den alten und 15,19 Euro in den neuen Ländern) vervierfachen werden. Selbstständige, die sich absichern wollen, müssen dann über 71 Euro (West) beziegungsweise über 60 Euro (Ost) im Monat bezahlen. Steigt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wie geplant, wird es noch teurer.

• Für Neu-Gründerinnen und Neu-Gründer werden die Beiträge zwar für eine kurze Anlaufphase der Selbstständigkeit gegenüber der bisherigen Regelung "nur" verdoppelt, aber auch das ist für viele der neuen Unternehmerinnen und Unternehmer kaum tragbar.

• Auch für all diejenigen, die schon jetzt als Selbstständige freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichert sind, gibt es nur eine halbherzige "Schonfrist". 2011 bezahlen sie doppelt so viel wie bisher, ab 2012 gelten die vier mal so hohen Beiträge.

Klar ist: So wird es in Deutschland keinen Gründungs-Boom geben. Für viele der neuen Solo-Selbstständigen wird die Arbeitslosenversicherung viel zu teuer. Sie werden auf den Versicherungsschutz oder vielleicht sogar auf den Schritt in die Selbstständigkeit ganz verzichten.

In unserem Antrag "Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige entfristen und ausbauen" haben wir gefordert, die Versicherungsoption für die Selbstständigen zu den alten Konditionen unbefristet fortzuführen und auch für diejenigen zu öffnen, die direkt nach einem Hochschulabschluss oder aus der Grundsicherung heraus ihr Unternehmen gründen. Das hat Schwarz-Gelb abgelehnt.