Sieben Mal versagt - Ein Jahr Bundesarbeitsministerin von der Leyen

Eine arbeitsmarktpolitische Bilanz 2010 in sieben Beispielen

 

1. Beispiel: Tricks in der Arbeitslosenstatistik

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist ein Geschenk der Konjunktur. Ministerin von der Leyen selbst hat daran keinen Anteil. Gleichwohl verkündet sie gute Zahlen gern höchstpersönlich. Unvergessen bleibt ihr peinliches Vorpreschen bei der Präsentation der Oktober-Zahlen, als sie außerplanmäßig einen Tag vor der dafür zuständigen Bundesagentur für Arbeit an die Öffentlichkeit ging und bei dieser Gelegenheit gleich eine bundesweite Werbekampagne ("Weniger als drei Millionen Arbeitslose") präsentierte. Was die Ministerin jedoch verschwieg: ohne statistische Tricks hätte die Zahl der Arbeitslosen auch im Oktober über der Vier-Millionen-Grenze gelegen. (2,945 Millionen "statistische Arbeitslose" + 1,115 Millionen Arbeitslose in Maßnahmen außerhalb der Statistik = 4,06 Millionen Arbeitslose)

2. Beispiel: Haushalt zur Plünderung freigegeben

Kein Etat musste in diesem Jahr so bluten wie der Ursula von der Leyens für Arbeit und Soziales. Während Besser- und Bestverdiener größtenteils ungeschoren davonkommen und sich die Industrie über millionenschwere Geschenke durch die Laufzeitverlängerung und durch Ökosteuer-Ausnahmen freuen darf, müssen Arbeitslose und Eltern im Arbeitslosengeld-II-Bezug millionenschwere Kürzungen ihres Einkommens verkraften. Mit Zustimmung der Arbeitsministerin wird außerdem der Topf für Förderung und Qualifizierung in der Grundsicherung um 25% gekürzt – obwohl die Arbeitslosigkeit nur anteilig um 5% gesunken ist. Darüber hinaus  lässt die Ministerin zu, dass Finanzminister Schäuble die Bundesagentur für Arbeit um mehr als eine Milliarde Euro erleichtert und damit die Beitragszahler übers Ohr haut.

3. Beispiel: Kampf gegen Fachkräftemangel verschlafen

Das Thema Fachkräftemangel ist zunächst komplett verschlafen worden, um anschließend zum Dauerstreitthema zwischen den vier beteiligten Ministerien, CDU, CSU und FDP aufzusteigen. Kein Plan, kein Kurs, keine Maßnahmen – das Ergebnis ist Stillstand. Trotz zweier Koalitionsausschuss-Sitzungen kommt es bei der Fachkräftezuwanderung nur zu kosmetischen Änderungen. Ein Punktesystem bleibt ebenso Zukunftsmusik wie ein transparentes und zugängliches Verfahren. Auch bei der Aktivierung einheimischer Fachkräfte bleibt es bei warmen Worten – mit der Kürzung bei den Qualifizierungsmitteln für  Arbeitslose wird das aber gerade verhindert.

4. Beispiel: Immer noch kein gesetzlicher Mindestlohn

Auch für Geringverdiener hat sich 2010 nichts bewegt. Die Arbeitsministerin hat lediglich die von Ex-Minister Olaf Scholz in die Wege geleiteten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von einigen Branchenmindestlöhnen endabgewickelt. Den wegen der ab Mai 2011 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit notwendigen flächendeckenden Mindestlohn lehnt von der Leyen ab – trotz des wachsenden Niedriglohnsektors und trotz der erwarteten Lohnkonkurrenz im unteren Bereich. Der von ihr propagierte Mindestlohn für die Zeitarbeit hat hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit lediglich Placebo-Charakter.

5. Beispiel: Missbrauch bei Zeitarbeit ohne Ende  

Nach dem Schlecker-Skandal Ende 2009 setzte sich die Bundesarbeitsministerin an die Spitze der Empörungswelle. Von der Leyen kündigte ein Gesetz an, mit dem der Missbrauch durch Leiharbeit verhindert werden sollte. Nach einem Jahr ist das Projekt noch immer nicht über den Status "Referentenentwurf" hinausgekommen. Die Lage der Leiharbeitnehmer ist unverändert schlecht, daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich Frau von der Leyen seit kurzem (ohne Erfolg) für einen Branchenmindestlohn Zeitarbeit einsetzt. Betroffen davon sind zurzeit rund 900.000 Beschäftigte.

6. Beispiel: Jobcenterreform ausgesessen

Die im Sommer beschlossene Jobcenterreform ist gegen den Willen der Bundesarbeitsministerin durchgesetzt worden. Sie hat die Grundgesetzänderung für den Erhalt der "Hilfe aus einer Hand" nur zähneknirschend in die Wege geleitet. Ihr Plan war es, die Jobcenter zu zerschlagen und zur getrennten Aufgabenwahrnehmung von Arbeitsagentur und Kommunen zurückzukehren. Erst eine schwarze Palastrevolte des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zwang von der Leyen auf den neuen Kurs.  

7.  Beispiel: Bildungs- und Teilhabepaket schlecht geschnürt

Mit dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket sollen Kinder aus Hartz-IV-Familien bessere Chancen bekommen. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist mehr als fraglich. Sicher hingegen ist, dass das Paket eine umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Jobcenter bedeutet. Nach ersten Berechnungen stehen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis. Zudem werden personelle und finanzielle Ressourcen gebunden, die am Ende bei der eigentlichen Aufgabe der Jobcenter – der Integration von Arbeitslosen in Arbeit – fehlen werden. Die Bundesregierung rechnet mit 40 Millionen, der Bundesrechnungshof sogar mit etlichen Hundert Millionen Euro Kosten durch das Paket, die nicht im Verwaltungs- und Personaletat der Jobcenter abgebildet sind.